Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

In vielen Lebensbereichen haben unsere Mütter und Großmütter bereits Beträchtliches für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern erstritten. Bis zur Herstellung wirklicher Geschlechtergerechtigkeit liegt jedoch noch ein weiter Weg vor uns. Auch heute noch stehen Kämpfe gegen Lohndiskriminierung, für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und für Frieden auf der Tagesordnung:
• Aktuell streiten Frauen für den Erhalt ihrer guten Arbeit. Bei Schlecker geht es um den Kampf gegen ihr Abschieben in die unsichere Leiharbeit. Im vergangenen Jahr streikten Milchbäuerinnen und Hebammen für Löhne, von denen sie leben können.
• Gegen den Protest zahlreicher Frauenorganisationen wurde das Schwangerschaftskonfliktgesetz verschärft. Faktisch wurde auch für Abbrüche mit medizinischer Indikation eine Pflichtberatung eingeführt.
• Frauen und Mädchen sind in Krisen- und Kriegs-situationen besonders bedroht, aber auch besonders aktiv. Sie sind es, die einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Sicherung des Friedens beitragen, die mutig auf Missstände in ihren Ländern aufmerksam machen und sich gegen Unrecht wehren.

Am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz als Vorläufer der heutigen Betriebsverfassung in Kraft. Seitdem gibt es – unterbrochen durch den Faschismus – demokratisch gewählte BelegschaftsvertreterInnen in Betrieben und Aufsichtsräten. Besonders in Krisen bewähren sich Betriebsräte als Teil der industriellen Demokratie. Demokratie im Betrieb schützt die Arbeitneh-merInnen vor unternehmerischer Willkür, sichert den Betriebsfrieden und stärkt die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Beschäftigte, die durch Betriebsräte vertreten sind, werden besser bezahlt und haben bessere Arbeitsbedingungen.
Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt deutlich, wie wichtig Betriebsräte für Stabilität und Entwicklung von Unternehmen sind. Überall bewähren sich Betriebsräte als Krisenmanager. Allerdings fehlt es ihnen auch heute noch an gleichberechtigter Macht. Echte Teilhabe und wirksame demokratische Kontrolle der Unternehmensleitung durch die Beschäftigten gibt es nicht. Betriebsräte haben auch heute noch keine wirtschaftliche Mitbestimmung.

Aktuelle Informationen über den Kampf der Tekelarbeiter finden sich hier.

Zur Information und zur Unterstützung treffen wir uns am 19.2.2010 ab 18 Uhr, Taranta Babu.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region Dortmund-Hellweg begrüßt die geplante Einführung eines flächendeckenden Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen im Bereich des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Mit der geplanten Einführung wird damit auch eine jahrelange Forderung des DGB in die Tat umgesetzt.
Folgerichtig ist es aus Sicht des DGB daher, das geforderte Sozialticket jetzt für den gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr einzuführen. Vor allem um den finanziellen Druck aus den einzelnen Kommunen zu holen.
Nach Einschätzung des DGB wird die Einführung eines Sozialtickets zur Sicherung der notwendigen Mobilität für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger führen. Für den betroffenen Personenkreis wird dadurch die Teilhabe am sozialen, öffentlichen und kulturellen Leben ermöglicht.
Eindringlich fordert Jutta Reiter deshalb alle kommunalen Mitglieder der VRR-Verbandsversammlung auf, sich geschlossen hinter der Einführung eines Sozialticket zu stellen. Reiter wörtlich: „In den Fällen, wo die örtlichen Verkehrsgesellschaften und Kommunen eventuell anfallende Mehrkosten nicht stemmen können, muss die Landesregierung finanziell einspringen. Eine Kostenverlagerung auf die normalen Ticketpreise oder auf die Beschäftigten bei den Verkehrgesellschaften wird abgelehnt.“

Der Protest der TEKEL-Arbeitnehmer gegen die plötzliche und willkürliche Entscheidung der Regierung, ihre Arbeitsstätten zu schließen, geht jetzt, trotz Kälte und Regen, ungenügender Schutzeinrichtungen und drohender Polizeigewalt, in die 7. Woche.
Im Anschluss an einen dreitägigen Sitzstreik traten 100 protestierende Arbeitnehmer am Dienstag, dem 19. Januar in einen Hungerstreik und sind entschlossen, diesen solange fortzusetzen, bis die Regierung ihren Forderungen nachgibt. Sie verlangen eine andere Beschäftigung unter Aufrechterhaltung ihrer vollen Anrechte, wie es das Gesetz vorsieht, statt der jetzt angebotenen Gelegenheitsarbeit zu niedrigeren Löhnen.
Der dreitägige Sitzstreik hatte zur Folge, dass 1 500 Arbeitnehmer erkrankten und 45 in ein Krankenhaus gebracht werden mussten. Der türkische Ärzteverband hat Arbeitnehmern, die wegen unzureichender Ernährung und des schlechten Wetters dringend ärztlich versorgt werden müssen, seine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert. Wie lange die Arbeitnehmer durchhalten können, ist ungewiss, denn bereits ehe der Hungerstreik begann, mussten sich ärztliche Helfer um den Gesundheitszustand geschwächter Arbeitnehmer sorgen.

Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft. Es wurde durch die rot-grüne Koalition mit den Stimmen von Union und FDP eingeführt.
Für viele Menschen war und ist die Einführung von Hartz IV eine radikale Verschlechterung ihrer Situation. Das vollmundig versprochene Ziel, Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu ermöglichen, wurde nicht erreicht. Die Hälfte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind auch nach drei Jahre Leistungsbezug nicht aus Hartz IV herausgekommen. (IAB Kurzbericht 5/09)
Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. Ehemalige Bezieherinnen und Bezieher der Arbeitslosenhilfe mussten hohe Einkommenseinbußen hinnehmen. Das Leistungsniveau von Hartz IV liegt weit unterhalb der Armutsgrenze, die nach den neuesten Auswertungen im Jahr 2007 bei 913 Euro lag (EU-SILC).
Die Regelleistungen stehen aktuell beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt protestieren zur Zeit rund 10 000 Arbeitnehmer mit Angehörigen und Anhängern gegen eine Blitzentscheidung der Regierung, ihre Arbeitsstätten Ende Januar 2010 zu schließen.Nachdem der Tabakverarbeitungsbereich von TEKEL (dem Türkischen Tabak- und Alkoholmonopol) im Februar 2008 an BAT verkauft worden war, behielt der Staat die Kontrolle über die 40 Lager für Tabakblätter und Rohtabak. Die der IUL angeschlossene Tekgida-Is, die die Arbeitnehmer bei TEKEL vertritt, bemühte sich immer wieder um Verhandlungen mit der Regierung über die Zukunft der 12 000 Lagerarbeiter. Und jetzt hat die Regierung, nachdem sie die Forderungen der Gewerkschaft nach Verhandlungen stets ignoriert hat, die brutale Entscheidung getroffen, diese Lager zu schließen, wodurch 12 000 Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren und mit ihren Familien weitere 40 000 Menschen betroffen sind.

Zur aktuellen Prognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die vom Schätzerkreis prognostizierten Zahlen zeigen, dass für die gesetzliche Krankenversicherung mit einem noch höheren Defizit gerechnet werden muss als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund sind Zusatzbeiträge und das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags der falsche Weg. Diese Politik entspricht nicht dem Willen der Patienten und der Versicherten, denn sie können die Belastungen nicht alleine tragen. Darum darf sich die Arbeitgeberseite nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Der soziale Konsens der paritätischen und solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten darf nicht in Frage gestellt werden.