Rache für Betriebsratswahl?
Offenbar nur durch Glück ist ein Dortmunder Funktionär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Nacht zum Samstag einem schweren Verbrechen entgangen.
Auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz im Dortmunder Hauptbahnhof traf Selahattin Yildirim auf Yalcin D., den ehemaligen Geschäftsführer des Dönerspießherstellers Düzgün GmbH aus Lünen. Dieser habe ihn sofort unter Todesdrohungen und Beleidigungen angegriffen, so Yildirim. Allerdings sei der Angriff offenbar zu früh erfolgt, da er ausnahmsweise einen anderen Eingang als sonst zum Bahnhof genommen hatte. So konnten sich die vor dem Bahnhof in zwei Fahrzeugen wartenden fünf Komplizen von Yalcin D. nicht an dem Überfall beteiligen.
Yalcin D. ergriff nach dem Übergriff, bei dem Yildirim Verletzungen davontrug, die Flucht mit einem Mercedes mit französischem Kennzeichen. Die Polizei hat eine bundesweite Fahndung ausgelöst.
Der Überfall war professionell vorbereitet worden. So hatten Unbekannte in den letzten Tagen den Arbeitsplatz von Yildirim, einen Kiosk am Dortmunder Hauptbahnhof, observiert und sich in Nachbargeschäften nach ihm erkundigt. Wie der Sicherheitsdienst des Bahnhofs mitteilte, waren die Überwachungskameras rund um den Kiosk zum Tatzeitpunkt zugeklebt worden.
"Bürgerarbeit" oder doch Zwangsarbeit?
Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die Zahl der Menschen, die einen Hartz IV Anspruch haben, jedoch nicht. Die Politik hat es bisher nicht geschafft, einem Großteil der Arbeitslosengeld II Bezieher einen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen.
Nun kommt aus dem Bundesarbeitsministerium ein neuer Vorschlag. Es soll die gemeinnützige Arbeit für die Menschen, die sich schon sehr lange in Arbeitslosigkeit befinden, ausgeweitet werden. Diese Arbeit firmiert als Bürgerarbeit. Diejenigen Arbeitslosengeld II Bezieher, die sehr schlechte Aussichten haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, soll durch die Bürgerarbeit geholfen werden. Dabei gehe es um Hartz IV Bezieher in Regionen mit schlechter wirtschaftlicher Infrastruktur, die eine hohe Arbeitslosigkeit aufweisen.
Das Ministerium teilte mit, das etwa 170 Träger der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose Interesse bekundet hätten, künftig Bürgerarbeit anzubieten. Bisher gibt es lediglich begrenzte Modellversuche mit dieser Bürgerarbeit und nur auf freiwilliger Basis.
BRTV Brau: 1.Verhandlung
am 07. Juli 2010 trafen sich in Düsseldorf die Vertreter des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft NGG zur Verhandlung eines neuen Bundesrahmentarifvertrages (BRTV). Über die Hintertür - den BRTV - wollen die Arbeitgeber die Entgelte kürzen. Es
geht ihnen nicht um eine gerechte und objektive Bewertung der Arbeit in den Brauereien. Sie wollen mit einem Federstreich die hart erkämpften Entgelterhöhungen der vergangenen Jahre zurückdrehen. Priorität soll dabei die Logistik haben. Aber auch andere Beschäftigte werden betroffen sein.
In einer hitzigen Debatte haben wir deutlich gemacht, dass NGG zu Verhandlungen bereit ist, wenn die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen gerecht und objektiv bewertet werden soll. Aber nicht, wenn damit nur ein Griff ins Portemonnaie der Beschäftigten verbunden ist.
Unsere Vorstellungen liegen auf dem Tisch, und wir bleiben dabei:
DGB: Sparpaket und Schuldenbremse müssen vom Tisch
„Die radikale Kürzungspolitik der Bundesregierung wird auch durch wiederholte Rechtfertigungsreden von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht besser. Die Bundesregierung spart so eindeutig zu Lasten der Ärmsten in dieser Gesellschaft, dass die soziale Schieflage sogar aus den eigenen Reihen konstatiert wird. Und zu Recht erntet die Koalition harsche Kritik von amerikanischen und einigen europäischen Regierungen, weil sie mit ihrem 80-Milliarden-Sparpaket die zarten Wachstumskräfte abzuwürgen droht – hier wie dort.
Nicht einmal die zu erwartenden höheren Einnahmen führen dazu, den angekündigten sozialen Raubbau wenigstens abzumildern. Der DGB sagt klar: Das Sparpaket - und mit ihm die unsinnige Schuldenbremse – gehört vom Tisch. Um die Krise zu überwinden, braucht es mehr Ausgaben für öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
DGB Reform-Kommission: Gesundheit
"Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“
Erklärung vom 30. Juni 2010
Verbände und Gewerkschaften fordern angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur
Gesundheitsreform einen solidarischen Kraftakt. Zur Schließung der akuten Finanzlücke 2010/2011 der GKV halten Verbände und Gewerkschaften jetzt folgende Sofortmaßnahmen für die Sicherung der GKV-Finanzen für dringend erforderlich, um einseitige
Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden:
1. Die politisch veranlasste Unterfinanzierung der GKV durch den Gesundheitsfonds (95 Prozent) wird
aufgehoben. Die GKV-Ausgaben werden zu 100 Prozent solidarisch ausfinanziert.
2. Die volle paritätische Beitragsgestaltung in der GKV wird wiederhergestellt. Die Arbeitgeber leisten
zukünftig wieder den gleichen Beitrag wie die GKV-Mitglieder, die schon seit 2005
0,9 Prozentpunkte mehr zahlen als die Arbeitgeber.
Unser Bier - Ausgabe 1/2010
Am 16. und 17. Juni 2010 trafen sich alle Betriebsratsmitglieder der Radeberger-Gruppe KG zur Betriebsrätevollversammlung 2010 in Dortmund. Vor ca. 100 TeilnehmerInnen gaben Martin Schroer und Christian Schipniewski den Bericht des Gesamtbetriebsrates...
Diese und weitere Nachrichten sind in der neuen Ausgabe der "kleinen Grünen" nachzulesen. Den Download des PDF-Dokuments gibts es im Downloadbereich.
ETV Spirituosen u. Kornbrennereien
Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2012. Weiter wurde vereinbart, dass es Gespräche über eine bessere Altersvorsorge geben wird.
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