Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region Dortmund-Hellweg begrüßt die geplante Einführung eines flächendeckenden Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen im Bereich des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Mit der geplanten Einführung wird damit auch eine jahrelange Forderung des DGB in die Tat umgesetzt.
Folgerichtig ist es aus Sicht des DGB daher, das geforderte Sozialticket jetzt für den gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr einzuführen. Vor allem um den finanziellen Druck aus den einzelnen Kommunen zu holen.
Nach Einschätzung des DGB wird die Einführung eines Sozialtickets zur Sicherung der notwendigen Mobilität für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger führen. Für den betroffenen Personenkreis wird dadurch die Teilhabe am sozialen, öffentlichen und kulturellen Leben ermöglicht.
Eindringlich fordert Jutta Reiter deshalb alle kommunalen Mitglieder der VRR-Verbandsversammlung auf, sich geschlossen hinter der Einführung eines Sozialticket zu stellen. Reiter wörtlich: „In den Fällen, wo die örtlichen Verkehrsgesellschaften und Kommunen eventuell anfallende Mehrkosten nicht stemmen können, muss die Landesregierung finanziell einspringen. Eine Kostenverlagerung auf die normalen Ticketpreise oder auf die Beschäftigten bei den Verkehrgesellschaften wird abgelehnt.“

Der Protest der TEKEL-Arbeitnehmer gegen die plötzliche und willkürliche Entscheidung der Regierung, ihre Arbeitsstätten zu schließen, geht jetzt, trotz Kälte und Regen, ungenügender Schutzeinrichtungen und drohender Polizeigewalt, in die 7. Woche.
Im Anschluss an einen dreitägigen Sitzstreik traten 100 protestierende Arbeitnehmer am Dienstag, dem 19. Januar in einen Hungerstreik und sind entschlossen, diesen solange fortzusetzen, bis die Regierung ihren Forderungen nachgibt. Sie verlangen eine andere Beschäftigung unter Aufrechterhaltung ihrer vollen Anrechte, wie es das Gesetz vorsieht, statt der jetzt angebotenen Gelegenheitsarbeit zu niedrigeren Löhnen.
Der dreitägige Sitzstreik hatte zur Folge, dass 1 500 Arbeitnehmer erkrankten und 45 in ein Krankenhaus gebracht werden mussten. Der türkische Ärzteverband hat Arbeitnehmern, die wegen unzureichender Ernährung und des schlechten Wetters dringend ärztlich versorgt werden müssen, seine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert. Wie lange die Arbeitnehmer durchhalten können, ist ungewiss, denn bereits ehe der Hungerstreik begann, mussten sich ärztliche Helfer um den Gesundheitszustand geschwächter Arbeitnehmer sorgen.

Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft. Es wurde durch die rot-grüne Koalition mit den Stimmen von Union und FDP eingeführt.
Für viele Menschen war und ist die Einführung von Hartz IV eine radikale Verschlechterung ihrer Situation. Das vollmundig versprochene Ziel, Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu ermöglichen, wurde nicht erreicht. Die Hälfte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind auch nach drei Jahre Leistungsbezug nicht aus Hartz IV herausgekommen. (IAB Kurzbericht 5/09)
Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. Ehemalige Bezieherinnen und Bezieher der Arbeitslosenhilfe mussten hohe Einkommenseinbußen hinnehmen. Das Leistungsniveau von Hartz IV liegt weit unterhalb der Armutsgrenze, die nach den neuesten Auswertungen im Jahr 2007 bei 913 Euro lag (EU-SILC).
Die Regelleistungen stehen aktuell beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt protestieren zur Zeit rund 10 000 Arbeitnehmer mit Angehörigen und Anhängern gegen eine Blitzentscheidung der Regierung, ihre Arbeitsstätten Ende Januar 2010 zu schließen.Nachdem der Tabakverarbeitungsbereich von TEKEL (dem Türkischen Tabak- und Alkoholmonopol) im Februar 2008 an BAT verkauft worden war, behielt der Staat die Kontrolle über die 40 Lager für Tabakblätter und Rohtabak. Die der IUL angeschlossene Tekgida-Is, die die Arbeitnehmer bei TEKEL vertritt, bemühte sich immer wieder um Verhandlungen mit der Regierung über die Zukunft der 12 000 Lagerarbeiter. Und jetzt hat die Regierung, nachdem sie die Forderungen der Gewerkschaft nach Verhandlungen stets ignoriert hat, die brutale Entscheidung getroffen, diese Lager zu schließen, wodurch 12 000 Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren und mit ihren Familien weitere 40 000 Menschen betroffen sind.

Zur aktuellen Prognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die vom Schätzerkreis prognostizierten Zahlen zeigen, dass für die gesetzliche Krankenversicherung mit einem noch höheren Defizit gerechnet werden muss als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund sind Zusatzbeiträge und das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags der falsche Weg. Diese Politik entspricht nicht dem Willen der Patienten und der Versicherten, denn sie können die Belastungen nicht alleine tragen. Darum darf sich die Arbeitgeberseite nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Der soziale Konsens der paritätischen und solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten darf nicht in Frage gestellt werden.

Gewerkschaft NGG will Lohnerhöhungen von bis zu fünf Prozent und untere Tariflöhne auf mindestens 7,50 Euro anheben
Für die Tarifrunde 2010 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen, nach der die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um vier bis fünf Prozent im Jahr 2010 steigen sollen. Die Laufzeit der Anschlusstarifverträge soll grundsätzlich zwölf Monate betragen.
In Tarifgebieten, in denen die untersten Tariflöhne noch unter 7,50 Euro pro Stunde liegen, sollen diese in einem ersten Schritt auf mindestens 7,50 Euro erhöht werden.
„Der Jugend eine Chance geben“: Nach Abschluss ihrer Ausbildung sollen junge Fachkräfte mindestens für zwölf Monate vom ausbildenden Betrieb übernommen werden.

In unserer Bildergalerie befinden sich neue Bilder von der Jubilarehrung 2009.

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Nullrunden: Rentenkürzungsfaktoren abschaffen
Die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) Alexander Gunkel macht unsere Befürchtungen wahr. Die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner müssen in den nächsten zwei Jahren mit Nullrunden rechnen. Setzt sich diese Entwicklung fort, werden der soziale Abstieg der Rentnerinnen und Rentner und wachsende Altersarmut die Folgen sein. Angesichts dieser Entwicklung gilt es nun endlich zu handeln, um den Kaufkraftverlust der Renten zu stoppen. Die Rentnerinnen und Rentner haben nach jahrzehntelanger Beitragsentrichtung Rechtsansprüche auf ihre Alterssicherung erworben und müssen sich auch darauf verlassen können.