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DGB-Kampagne Mindestlohn

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Mittwoch, 18. Mai 2016
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Veröffentlichung geheimer Vertragstexte bestätigt: TTIP ist ein Handelsabkommen, das die Demokratie gefährdet

StopTTIPIUL am 18 May 2016

Die geheimen von Greenpeace Niederlande am 2. Mai veröffentlichten Papiere (siehe secret draft texts [1]) des von den USA und der EU verhandelten 'Freihandels'-Abkommens bestätigen, was die Kritiker von Anfang an behauptet haben: TTIP ist ein Handelsabkommen, das die Demokratie gefährdet [2].

Bei den Verhandlungen ging es nie um eine Senkung der Zölle zwischen den USA und der Europäischen Union, die sich ohnehin auf einem historischen Tiefstand befinden. So wie das bereits abgeschlossene, jedoch noch nicht ratifizierte Freihandelsabkommen der Transpazifischen Partnerschaft und das von der EU und Kanada ausgehandelte umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) verfolgt TTIP in erster Linie die Absicht, den transnationalen Konzernen zu noch mehr Macht und Einfluss zu verhelfen, indem das staatliche Regulierungsrecht beschnitten und dieses System so verankert wird, dass künftige neue Regulierungsinitiativen verhindert werden.

Die geleakten Kapitel (13 von geplanten 24) machen deutlich, wie TTIP die Kapazität der Regierungen auf allen Ebenen unterwandern würde, Gesetze und Regulierungen zum Schutz der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der Umwelt zu verabschieden und zu vollstrecken, um sie vor den von den Konzernen verursachten Verheerungen zu bewahren.

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Mittwoch, 18. Mai 2016
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Arbeitsschutz und Zoll stellen bei Kontrollen in NRW zahlreiche Verstöße in Gastronomie fest

13. Mai 2016: Das NRW-Arbeitsministerium hat in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im letzten Quartal 2015 die Arbeitsbedingungen in 146 ausgewählten Gastronomiebetrieben unter die Lupe genommen. Im Fokus standen für den Arbeitsschutz insbesondere die Überprüfung der Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten. Die FKS prüfte dabei nach den Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes unter anderem die Sozialversicherungspflicht und die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Mindestlohngesetz. Die Arbeitsschutzverwaltung stellte in rund 80 Prozent der überprüften Betriebe Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz fest. Bisher wurden bereits Bußgeldverfahren in Höhe von insgesamt knapp 35.000 Euro eingeleitet.

„Durch überlange Arbeitszeiten sinkt nicht nur die Produktivität, sondern auch die Motivation der Beschäftigten; Fehlerquoten und Unfallrisiken steigen dabei. Überlange Arbeitszeiten wirken sich negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten aus, ebenso wie fehlende Pausen- und Ruhezeiten. Die Ergebnisse lassen Aufklärungsbedarf in der Branche erkennen“, sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, der zusammen mit Uwe Schröder, Präsident der Generalzolldirektion, in Düsseldorf die Überprüfungsergebnisse der in dieser Form ersten gemeinsamen Kontrollaktion vorstellte.

   
Donnerstag, 14. April 2016
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Bilder vom 1.Mai 2016 und von der NGG Konferenz 2016

 

 

 

 

 

 

Bilder vom 1. Mai 2016 in Dortmund und von der NGG Konferenz 2016.

 
Montag, 09. Mai 2016
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Betriebsratswahl l'Arrivée Hotel & Spa, Dortmund

Erstmalig wählten die 94 Beschäftigten des l'Arrivée Hotel & Spa, Dortmund am 7.Mai 2016 einen Betriebsrat mit 5 Mitgliedern. Dabei konnten die Wahlberechtigten zwischen 8 KandidatInnen auswählen. 78% der Beschäftigten beteiligten sich an der Wahl. Gewählt wurden 3 Frauen und 2 Männer. Am 12.5.29016 findet die konstituierende Sitzung des Betriebsrates statt.

Wir gratulieren zur Wahl und wünschen einen guten Start.

   
Montag, 09. Mai 2016
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ETV Private Hauswirtschaft NRW: Abschluss

In der Entgelttarifverhandlung über den fristgerecht zum 30.06.2016 gekündigten Tarifvertrag für die private Hauswirtschaft in Nordrhein- Westfalen am 04.05.2016 in Düsseldorf, konnten wir einen Neuabschluss des Tarifvertrages erreichen.

Die Entgelte in allen Tarifgruppen steigen um 2,9 % ab dem 01.07.2016. Somit liegt der Ecklohn bei 1942 € brutto.

Die Ausbildungsvergütungen erhöhen sich überproportional. Im 1. Ausbildungsjahr um 20,00 €, im 2. Jahr um 25,00 € und im 3. Jahr um 30,00 € monatlich und betragen ab dem 01.07.2016: Im 1. Ausbildungsjahr 660,00 € Im 2. Ausbildungsjahr 720,00 € Im 3. Ausbildungsjahr 790,00 €

Der  Anschlusstarifvertrag hat  eine Laufzeit von 12  Monaten bis  zum 30.06.2017.

 
Mittwoch, 04. Mai 2016
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DGB beschließt Rentenkampagne (03.05.2016)

Der DGB-Bundesvorstand hat heute eine Kampagne zum Thema Rente beschlossen, die voraussichtlich im Spätsommer starten soll. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Ziel ist, die Alterssicherung in Deutschland zu stärken und sozialen Abstieg und Armut im Alter zu verhindern. "Dreh und Angelpunkt ist die gesetzliche Rentenversicherung und damit das Rentenniveau. Der Sinkflug des gesetzlichen Rentenniveaus muss sofort gestoppt werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Langfristig muss das Rentenniveau deutlich erhöht werden. Dies ist für uns die Grundlage für eine gute Alterssicherung. Das gilt auch für jede betriebliche Rente, die auf dem Niveau der gesetzlichen Rente aufsetzt, um die Brücke zur Lebensstandardsicherung im Alter zu schlagen."

Aus Sicht des DGB sind die Parteien gefordert, den früheren Konsens zu erneuern: "Wer jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter auch eine Rente bekommen, von der er beziehungsweise sie in Würde leben kann. Darüber darf jetzt nicht nur geredet werden, sondern das muss auch praktisch in Angriff genommen werden", sagte Buntenbach. Wenn das Rentenniveau weiterhin so sinke, wie vom Gesetzgeber bislang vorgesehen, würde dies künftig für Viele im Alter den sozialen Abstieg oder gar Altersarmut bedeuten. "Deshalb muss als erstes das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisiert werden."

Die Kampagne nimmt auch und gerade die Interessen junger Menschen ernst. Ohne Kurswechsel sinkt das Rentenniveau immer weiter. Dies betrifft aber vor allem die heute noch Jungen, die ein stabiles und verlässliches Rentenniveau dann brauchen, wenn sie selbst einmal in Rente gehen. "Es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, jetzt gemeinsam mit allem Nachdruck gegenüber der Politik für einen Kurswechsel zu werben und für eine Rente zu streiten, mit der alle im Alter in Würde leben können", sagte Buntenbach.

   
Montag, 02. Mai 2016
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Arcadia: Betriebsversammlung am 2.5.2016

In einer gut besuchten Betriebsversammlung am 2.5.2016 haben die Anwesenden fünf Beschäftigte in den Wahlvorstand und eine von ihnen zur Vorsitzenden gewählt. In der Versammlung ging Manfred Sträter (NGG) zuvor auf die Aufgaben des Betriebsrates und den Wahlablauf ein. Es wurden zahlreiche Fragen beantwortet. Im Anschluss an die Betriebsversammlung tagte  der Wahlvorstand erstmalig. Die BR-Wahl soll unverzüglich durch ein Ausschreiben eingeleitet werden. Die Direktion wurde über diese Vorgehensweise direkt informiert.

Als Wahltermin für den BR (5 Mitglieder) wurde der 16.6.2016 in Aussicht genommen.

 
Montag, 02. Mai 2016
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TTIP-Abkommen: So gut wie tot

Die Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente zeigt, dass die USA den Zugang zum europäischen Lebensmittelmarkt erzwingen wollen. Was die EU aber braucht, ist ein Freihandelsabkommen auf Augenhöhe, meint Ralph Sina im WDR 2 Klartext.

"Das in Chlor gebadete Hühnchen aus den USA kommt nicht in unser Supermarktregal, Steaks von hormonbehandelten US-Rindern und Cornflakes aus genmanipuliertem, amerikanischem Mais auch nicht. Aachener Printen, Kölsch und Champagner bleiben geschützte regionale Marken. Und die Rückspiegel für europäische und amerikanische Trecker sind weiterhin unterschiedlich stark gekrümmt.

Das TTIP- Freihandelsabkommen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist nach der dreizehnten Verhandlungsrunde bereits Geschichte. Dass TTIP noch bis zum Ende der Obama-Amtszeit im November unter Dach und Fach und durch den US-Kongress kommt, ist eine Fiktion - und war schon ein Märchen, bevor der US-Präsident und Kanzlerin Merkel in Hannover das Abkommen verzweifelt beschworen.

Nach den Veröffentlichungen der bisher geheimen Dokumente stehen beide Verhandlungsseiten nicht nur wegen ihrer Schönfärberei blamiert da. Und wegen ihrer mangelnden Transparenz. Vielmehr zeigt sich jetzt schwarz auf weiß, dass die USA mit erpresserischen Verhandlungsstrategien und ohne Rücksicht auf EU-Standards den Zugang zum lukrativsten Lebensmittelmarkt der Welt erzwingen wollen - dem europäischen.

Ein Freihandelsabkommen, das Europas Kühltruhen mit noch mehr Massentierhaltungsmüll verstopft, ist gefährlicher Sondermüll. Den hat Europa bereits genug. Was die EU braucht, ist ein Freihandelsabkommen mit den USA auf Augenhöhe. Vielleicht funktioniert ja TTIP mit einer US-Präsidentin namens Hillary Clinton."

   

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