Nie wieder Krieg ! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze!

Waffen schaffen keinen Frieden, keine Demokratie, keine Sicherheit und keine Gerechtigkeit. Die Menschen in Afghanistan erfahren das jeden Tag. Der dortige Krieg ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Lange geheim gehaltene Papiere belegen, wie schmutzig er ist und wie viele zivile Opfer er bereits gefordert hat. Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen. Wir fordern deswegen mit allem Nachdruck den Bundeswehreinsatz schnellstmöglich zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer Zivilgesellschaft zu unterstützen. Dazu gehört dringend die Unterstützung der afghanischen Frauen sowie der ländlichen Bevölkerung. Frauen und Kinder brauchen Schutz, die Landbevölkerung nachhaltige Alternativen zum immer noch viel zu gewinnträchtigen Mohnanbau.
Wir fordern Regierung und Parteien auf, den Umbau der Bundeswehr zur weltweit aktiven Interventionsarmee zu stoppen und an der Wehrpflicht festzuhalten. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ erhalten werden kann. Eine faktische Abschaffung der Wehrpflicht ohne breite gesellschaftliche Debatte lehnen wir entschieden ab.

„Der DGB begrüßt grundsätzlich Schritte der Bundesregierung zur Regulierung und Stabilisierung des Bankensystems. Die Bankenabgabe kommt zwar spät, geht aber in die richtige Richtung“, sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied zur geplanten Bankenabgabe der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. „Aber kann sie verhindern, dass die Steuerzahler auch künftig die Zeche für geschäftliche Abenteuer der Banken zahlen? Das vorgelegte Gesetz hat da noch erhebliche Defizite.“ Selbst im guten Bankenjahr 2006 hätte der geplante Restrukturierungsfonds nur 1,3 Milliarden Euro eingesammelt. Allein die Rettung der Commerzbank und der Hypo Real Estate habe den Staat fast 30 Milliarden Euro gekostet. Es würde Jahrzehnte dauern, bis der Fonds ähnliche Krisen meistern könne. Nicht von ungefähr sehe das Gesetz für den Ernstfall zusätzliche Kredite und Darlehen des Bundes an den geplanten Fonds in Höhe von 20 Miliarden Euro und Bürgschaften des Bundes von bis zu 100 Milliarden Euro vor.
„Eine Beteiligung der Verursacher der Krise an ihren Kosten steht weiterhin aus. Daran ändert die Bankenabgabe nichts. Immerhin ist sie nicht steuerlich absetzbar. Dass die Versicherer und Hedge Fonds ausgenommen bleiben, ist ökonomisch und ordnungspolitisch falsch. Denn auch diese Finanzmarktakteure können erhebliche systemische Krisen verursachen“, so Claus Matecki weiter.

Auswirkungen der Arbeit in der Gastronomie auf junge Beschäftigte und deren Lebenswelten

Das Hotel- und Gaststättengewerbe verfügt über ein großes Potential an verschiedenen Ausbildungsberufen und –plätzen für Jugendliche. Die Branche meldete im Jahr 2008 mehr offene Stellen als Bewerber. Derzeit sind rund 100 000 Auszubildende im Hotel und Gaststättengewerbe beschäftigt. Dazu kommen viele Jugendliche und junge Erwachsene, die als Aushilfen, Quereinsteiger oder mithelfende Familienangehörige in der Branche beschäftigt sind. Allerdings zeigen die über dem Durchschnitt liegenden Abbrecherquoten bei Auszubildenden, dass die Tätigkeiten auch hohe Anforderungen an junge Beschäftigte stellen.

Deshalb veranstalten die Sozialforschungsstelle Dortmund (TU Dortmund) und die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) ein Workshop zu den Auswirkungen der Arbeit in der Gastronomie auf junge Beschäftigte und deren Lebenswelten

 

• am 28. September 2010 im
• Hotel Esplanade, Dortmund

Die Ausschreibung mit Hinweisen zur Anmeldung gibt es im Downloadbereich

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Auswirkungen der Dienstleistungs- und Entsenderichtlinie auf den Arbeitsmarkt (17/2508) hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), als unzureichend und skandalös bezeichnet. Hier treffe zu: „Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge.“
„Die Bundesregierung verweist auf das Entsendegesetz und geltende Branchenmindestlöhne und blendet vollständig aus, dass es Branchen gibt, für die das Entsendegesetz wirkungslos ist, in denen keine Flächentarifveträge gelten – wie in der Fleischwirtschaft – oder Arbeitgeber sich – wie im Gastgewerbe – der Tarifbindung entziehen. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung keine Antwort darauf hat, wie die Arbeitnehmer in diesen Branchen vor Lohndumping geschützt werden.

Die erste Wahl eines Betriebsrats, bei Burger King in der Dortmunder Straße in Lünen, ist mit einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent am letzten Freitag zum Abschluss gekommen. 36 Beschäftigte gaben ihre Stimme ab. Sie haben damit der Geschäftsleitung deutlich gemacht, dass sie ab sofort mitbestimmen wollen, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen geht.
Die drei gewählten BetriebsrätInnen, Zubeyde Sekiraca, Dilek Akgül und Ibrahim Lacin wollen erreichen, dass der Tarifvertrag der Systemgastronomie konsequent umgesetzt wird. Dabei geht es beispielsweise um die korrekte Erfassung von Arbeitszeit und die Abgeltung von Überstunden sowie die rechtzeitige Aufstellung und Genehmigung von Dienstplänen.

Zur Debatte um die Rente mit 67 erklärt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:
„Kaum ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin schafft die Rente mit 65, von der 67 gar nicht zu reden. Es ist somit ein großer sozialpolitischer Fehler, wenn die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen an der Rente mit 67 festhält. Ohne ernsthaft die Fakten zu überprüfen und sich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen z.B. auf den Baustellen, in den Krankenhäusern und Kindergärten, am Hochofen oder auf den Werften auseinander zu setzen, schickt sie ältere Beschäftigte in die Altersarmut oder in die Langzeitarbeitslosigkeit. Denn die Erwerbschancen Älterer sind nach wie vor schlecht – da helfen alle Vergleiche nicht, dass es vor wenigen Jahren noch katastrophaler war.

Nachdem im Mai die Wahl eines neuen Betriebsrates im Burger King in der Brunnenstr. in Dortmund völlig reibungslos verlaufen ist, haben sich nun auch Arbeitnehmer der Filiale in Lünen entschieden, eine Interessenvertretung zu wählen. Gemeinsam mit drei wahlberechtigten Arbeitnehmern hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) alle Beschäftigten des Restaurants für Donnerstag, 5. August, zu einer Betriebsversammlung eingeladen.
Ziel ist es, für die mehr als 30 Beschäftigten einen dreiköpfigen Betriebsrat zu wählen. Sie haben damit der Geschäftsleitung gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass sie mitbestimmen wollen, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen geht.
Die Gewerkschaft NGG freut sich über diese Entwicklung, da es im Bereich der Systemgastronomie noch immer viele Betriebe ohne Interessenvertretung gibt.
„Wir gehen davon aus, dass wir wie in Dortmund eine störungsfreie Wahl haben werden“. Diese findet noch im August statt, so Benjamin Pankow von der Gewerkschaft NGG.

Ungeheuerlicher Vorgang: Ehemaliger Geschäftsführer von Düzgün Döner (Lünen) überfällt NGG-Funktionär im Dortmunder Hauptbahnhof
Offenbar nur durch Glück ist ein Dortmunder Funktionär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Nacht zum Samstag einem schweren Verbrechen entgangen. 
Auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz im Dortmunder Hauptbahnhof traf Selahattin Yildirim auf Yalcin D., den ehemaligen Geschäftsführer des Dönerspießherstellers Düzgün GmbH aus Lünen. Dieser habe ihn sofort unter Todesdrohungen und Beleidigungen angegriffen, so Yildirim. Allerdings sei der Angriff offenbar zu früh erfolgt, da er ausnahmsweise einen anderen Eingang als sonst zum Bahnhof genommen hatte. So konnten sich die vor dem Bahnhof in zwei Fahrzeugen wartenden fünf Komplizen von Yalcin D. nicht an dem Überfall beteiligen.
Yalcin D. ergriff nach dem Übergriff, bei dem Yildirim Verletzungen davontrug, die Flucht mit einem Mercedes mit französischem Kennzeichen. Die Polizei hat eine bundesweite Fahndung ausgelöst.
Der Überfall war professionell vorbereitet worden. So hatten Unbekannte in den letzten Tagen den Arbeitsplatz von Yildirim, einen Kiosk am Dortmunder Hauptbahnhof, observiert und sich in Nachbargeschäften nach ihm erkundigt. Wie der Sicherheitsdienst des Bahnhofs mitteilte, waren die Überwachungskameras rund um den Kiosk zum Tatzeitpunkt zugeklebt worden.