Bäckerhandwerk und Hotel– und Gaststättengewerbe NRW
Steht jedem Weihnachtsgeld zu? Nein, steht nicht jedem zu! Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld kann auf Grundlage eines Tarifvertrages, eines Arbeitsvertrages, durch Gesamtzusage oder durch betriebliche Übung entstehen. Im Hotel– und Gaststättengewerbe und Bäckerhandwerk NRW gibt es einen allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrag, in dem das Weihnachtsgeld, auch genannt Jahressonderzahlung, geregelt ist. Das bedeutet, dass es für die Beschäftigten aus dem vorgenannten Branchen mit der November-Zahlung eine Jahressonderzahlung/Weihnachtsgeld verpflichtend vom Arbeitgeber gezahlt werden muss.

Das Präsidium des BdS (Bundesverband der Systemgastronomie) hat den Tarifabschluss bestätigt. Hier die Ergebnisse:
1. Entgeltentwicklungen
Die Tarifentgelte steigen in zwei Stufen
- zum 01.12.2011 um 3 % und
- zum 01.06.2013 um 2,8 %.
Der Tarifvertrag ist zum 30.11.2014 kündbar.
2. Steigerungen der Ausbildungsvergütungen
Die Ausbildungsvergütungen steigen zum 01.12.2011 um EUR 13,00/ EUR 15,00/
EUR 15,00 und zum 01.06.2013 um je EUR 10,00 pro Ausbildungsjahr. Im
Branchenvergleich sind das mit Abstand die höchsten Ausbildungsvergütungen. Die
Forderung der Arbeitgeber nach einer Nullrunde für Auszubildende auf Grund des
bereits hohen Niveaus im Branchenvergleich konnte abgewehrt werden.
Alle Forderungen des BdS zur (Wieder-) Einführung von Entgeltabsenkungen
konnten ebenso abgewehrt werden wie die Drohung von OT(Ohne Tarif)-Mitgliedschaften im Verband für Franchisenehmer.
Manfred Sträter (NGG-Geschäftsführer): „Die Aktivitäten unserer Mitglieder in den Betrieben und in der Öffentlichkeit haben den Verhandlungen den notwendigen Nachdruck verliehen!“

Pressemitteilung
Tarifverhandlungen Systemgastronomie (BdS) 2011
Willkommen im Jahr 1996
Aktionstag am 07.09.2011
Die Arbeitgeber der Systemgastrononomie (BdS, u.a. Mc Donald´s, Burger King, KFC, Pizza Hut, Vapiano) fordern von ihren Beschäftigten Lohnverzicht und verschleppen die Verhandlungen! Konkret:
- Absenkung der Tarifgruppen 1 (z.Z. 7,50€) und 2 (z.Z. 7,65€) um 10 % für 18 Monate bei Neueinstellungen
- Weitere Absenkung um 10 % für alle Tarifgruppen, wenn das Steuerprivileg des außer Haus-Verkaufs entfallen sollte
- Erhöhung der Entgelte um 1,5 % ab 1.12.2011 und 1.12.2012
- Keine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen
Setzen sich die Arbeitgeber durch, sinken die Löhne auf den Stand von 1996.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Auswirkungen der Dienstleistungs- und Entsenderichtlinie auf den Arbeitsmarkt (17/2508) hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), als unzureichend und skandalös bezeichnet. Hier treffe zu: „Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge.“
„Die Bundesregierung verweist auf das Entsendegesetz und geltende Branchenmindestlöhne und blendet vollständig aus, dass es Branchen gibt, für die das Entsendegesetz wirkungslos ist, in denen keine Flächentarifveträge gelten – wie in der Fleischwirtschaft – oder Arbeitgeber sich – wie im Gastgewerbe – der Tarifbindung entziehen. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung keine Antwort darauf hat, wie die Arbeitnehmer in diesen Branchen vor Lohndumping geschützt werden.

Die erste Wahl eines Betriebsrats, bei Burger King in der Dortmunder Straße in Lünen, ist mit einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent am letzten Freitag zum Abschluss gekommen. 36 Beschäftigte gaben ihre Stimme ab. Sie haben damit der Geschäftsleitung deutlich gemacht, dass sie ab sofort mitbestimmen wollen, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen geht.
Die drei gewählten BetriebsrätInnen, Zubeyde Sekiraca, Dilek Akgül und Ibrahim Lacin wollen erreichen, dass der Tarifvertrag der Systemgastronomie konsequent umgesetzt wird. Dabei geht es beispielsweise um die korrekte Erfassung von Arbeitszeit und die Abgeltung von Überstunden sowie die rechtzeitige Aufstellung und Genehmigung von Dienstplänen.

Ungeheuerlicher Vorgang: Ehemaliger Geschäftsführer von Düzgün Döner (Lünen) überfällt NGG-Funktionär im Dortmunder Hauptbahnhof
Offenbar nur durch Glück ist ein Dortmunder Funktionär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Nacht zum Samstag einem schweren Verbrechen entgangen. 
Auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz im Dortmunder Hauptbahnhof traf Selahattin Yildirim auf Yalcin D., den ehemaligen Geschäftsführer des Dönerspießherstellers Düzgün GmbH aus Lünen. Dieser habe ihn sofort unter Todesdrohungen und Beleidigungen angegriffen, so Yildirim. Allerdings sei der Angriff offenbar zu früh erfolgt, da er ausnahmsweise einen anderen Eingang als sonst zum Bahnhof genommen hatte. So konnten sich die vor dem Bahnhof in zwei Fahrzeugen wartenden fünf Komplizen von Yalcin D. nicht an dem Überfall beteiligen.
Yalcin D. ergriff nach dem Übergriff, bei dem Yildirim Verletzungen davontrug, die Flucht mit einem Mercedes mit französischem Kennzeichen. Die Polizei hat eine bundesweite Fahndung ausgelöst.
Der Überfall war professionell vorbereitet worden. So hatten Unbekannte in den letzten Tagen den Arbeitsplatz von Yildirim, einen Kiosk am Dortmunder Hauptbahnhof, observiert und sich in Nachbargeschäften nach ihm erkundigt. Wie der Sicherheitsdienst des Bahnhofs mitteilte, waren die Überwachungskameras rund um den Kiosk zum Tatzeitpunkt zugeklebt worden.

Betriebsratswahlen im Bäckerhandwerk und der Systemgastronomie mit hohen Wahlbeteiligungen
Zwischen dem 01.03.2010 und dem 15.06.2010 fanden in Betrieben des Bäckerhandwerks, zum  Beispiel bei der Bäckerei Beckmann, Grobe, Kamps, Kanne und Westermann und der Systemgastronomie, McDonalds und Burger King, in Dortmund Betriebsratswahlen statt. Dabei gab es Wahlbeteiligungen zwischen 75 und 96 Prozent. Werte, von denen Politiker in Berlin nicht einmal zu träumen wagen. Damit bekundet die Mehrzahl der Beschäftigten den eindeutigen Willen, auch in Zukunft die Geschicke der Betriebe mitzubestimmen.
Schön ist, dass bei Westermann der Kollege Benjamin Lassak im Amt als Interessenvertreter bestätigt wurde. Kollege Lassak musste sich im vergangenen Jahr gegen eine fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht in Dortmund zur Wehr setzen. Er hatte einen Brotaufstrich im Wert von 0,10 Cent probiert. Dies wurde ihm als Diebstahl ausgelegt und er erhielt die Kündigung. Mittlerweile arbeitet er wieder in seiner alten Position. „Ich bin froh, dass ich mich nicht habe abschrecken lassen und mich erneut der Wahl gestellt habe. Mut wird von Kolleginnen und Kollegen auch belohnt“, so Lassak nach seiner Wiederwahl. Arbeitnehmer ohne Betriebsrat werden oft wie Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt, so Lassak weiter. Das sei nicht hinnehmbar.
„Gerade in Krisenzeiten geht es darum, Arbeitsplätze zu sichern und zu halten und dies erfordere gemeinsames Handeln und kreative Lösungen“, so Michael Herzig, wiedergewählter Betriebsratsvorsitzender der Drei-Kronen-Catering GmbH in Dortmund.

PRESSEMITTEILUNG**PRESSEMITTEILUNG
Dortmund, 03.Mai 2010
Gemeinsam mit drei Wahlberechtigten Arbeitnehmern des Burger King-Restaurant in der Brunnenstraße in Dortmund lädt die Gewerkschaft NGG alle Beschäftigten des Restaurants am Mittwoch, 12.05.2010 um 15:00 Uhr zu einer Betriebsversammlung im Restaurant ein. Ziel ist es für die ca. 30 Beschäftigten des Restaurantseinen 3köpfigen Betriebsrat zu wählen. „Wir gehen davon aus, dassdie Burger King GmbH ihre Arbeitgeberpflichten erfüllt und dass es zu keinen Störungen bei der Wahl, die noch im Mai 2010 stattfindet, kommen wird“, so Manfred Sträter (Gewerkschaft NGG).