Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region Dortmund-Hellweg begrüßt die geplante Einführung eines flächendeckenden Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen im Bereich des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Mit der geplanten Einführung wird damit auch eine jahrelange Forderung des DGB in die Tat umgesetzt.
Folgerichtig ist es aus Sicht des DGB daher, das geforderte Sozialticket jetzt für den gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr einzuführen. Vor allem um den finanziellen Druck aus den einzelnen Kommunen zu holen.
Nach Einschätzung des DGB wird die Einführung eines Sozialtickets zur Sicherung der notwendigen Mobilität für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger führen. Für den betroffenen Personenkreis wird dadurch die Teilhabe am sozialen, öffentlichen und kulturellen Leben ermöglicht.
Eindringlich fordert Jutta Reiter deshalb alle kommunalen Mitglieder der VRR-Verbandsversammlung auf, sich geschlossen hinter der Einführung eines Sozialticket zu stellen. Reiter wörtlich: „In den Fällen, wo die örtlichen Verkehrsgesellschaften und Kommunen eventuell anfallende Mehrkosten nicht stemmen können, muss die Landesregierung finanziell einspringen. Eine Kostenverlagerung auf die normalen Ticketpreise oder auf die Beschäftigten bei den Verkehrgesellschaften wird abgelehnt.“

Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft. Es wurde durch die rot-grüne Koalition mit den Stimmen von Union und FDP eingeführt.
Für viele Menschen war und ist die Einführung von Hartz IV eine radikale Verschlechterung ihrer Situation. Das vollmundig versprochene Ziel, Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu ermöglichen, wurde nicht erreicht. Die Hälfte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind auch nach drei Jahre Leistungsbezug nicht aus Hartz IV herausgekommen. (IAB Kurzbericht 5/09)
Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. Ehemalige Bezieherinnen und Bezieher der Arbeitslosenhilfe mussten hohe Einkommenseinbußen hinnehmen. Das Leistungsniveau von Hartz IV liegt weit unterhalb der Armutsgrenze, die nach den neuesten Auswertungen im Jahr 2007 bei 913 Euro lag (EU-SILC).
Die Regelleistungen stehen aktuell beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Zur aktuellen Prognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die vom Schätzerkreis prognostizierten Zahlen zeigen, dass für die gesetzliche Krankenversicherung mit einem noch höheren Defizit gerechnet werden muss als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund sind Zusatzbeiträge und das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags der falsche Weg. Diese Politik entspricht nicht dem Willen der Patienten und der Versicherten, denn sie können die Belastungen nicht alleine tragen. Darum darf sich die Arbeitgeberseite nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Der soziale Konsens der paritätischen und solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten darf nicht in Frage gestellt werden.

Nullrunden: Rentenkürzungsfaktoren abschaffen
Die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) Alexander Gunkel macht unsere Befürchtungen wahr. Die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner müssen in den nächsten zwei Jahren mit Nullrunden rechnen. Setzt sich diese Entwicklung fort, werden der soziale Abstieg der Rentnerinnen und Rentner und wachsende Altersarmut die Folgen sein. Angesichts dieser Entwicklung gilt es nun endlich zu handeln, um den Kaufkraftverlust der Renten zu stoppen. Die Rentnerinnen und Rentner haben nach jahrzehntelanger Beitragsentrichtung Rechtsansprüche auf ihre Alterssicherung erworben und müssen sich auch darauf verlassen können.

Kopfpauschale durch die Hintertür in der gesetzlichen Krankenversicherung
Zu den Beschlüssen der Regierungskoalition zur Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Mit den heute bekannt gewordenen Beschlüssen stellt sich die Regierungskoalition eindeutig gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Stärkung der solidarischen Krankenversicherung ausgesprochen haben.
Mit der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages auf 7 Prozent wird die paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung endgültig beseitigt.  Das ist fatal für die Patienten und Versicherten, die alle künftigen Kostenrisiken einseitig durch Zusatzbeiträge tragen müssen. Darüber hinaus soll der Arbeitnehmeranteil einkommensunabhängig berechnet werden. Damit wird die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt.

In den Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Koalition werden zurzeit Überlegungen für die gesetzliche Festlegung einer Grenze für sittenwidrige Löhne angestellt. Danach sollen möglicherweise alle Löhne, die ein Drittel unterhalb des branchenspezifischen Durchschnitts liegen, als sittenwidrig erklärt werden. Dies ist die bisherige Entscheidungspraxis der Arbeitsgerichte, wenn eine Klage erhoben wird. Nach Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung wären danach aber in einer Reihe von Branchen Löhne im Bereich zwischen zwei und sechs Euro nicht sittenwidrig.

Kaum ist Schwarz-Gelb im Amt, erklärt der Arbeitgeberchef den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern den Krieg. Hundt ist ein notorischer Befürworter von Armutsrenten und Dumpinglöhnen. Die Forderung nach ausschließlicher Anwendung der geltenden Rentenformel ist absurd. Die jetzige Formel ist das Ergebnis jahrelanger Zerstörungen mit dem Ziel der Rentenkürzung. Herr Hundt hat ja auch nicht protestiert, als die Murkserei an der Rentenformel fällige Rentenerhöhungen verhindert hat.
Die Rentengarantie war richtig, greift aber viel zu kurz. Um Vertrauen in der Krise zu schaffen, bräuchten wir eine umfassende Garantie für alle Sozialleistungen. Für die Rente muss es nach der Krise eine neue Formel geben, damit die Renten wieder mit den Löhnen steigen und auch niedrige Einkommen nicht zu Armutsrenten führen. Dazu darf die neue Regierung aber nicht auf antisoziale Scharfmacher wie Hundt hören.

www.lohnspiegel.de
Bereits bei den Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern zeigt sich ein deutlicher Einkommensrückstand von Frauen gegenüber Männern. Frauen mit bis zu 3 Jahren Berufserfahrung verdienen durchschnittlich 18,7 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Projekts LohnSpiegel, das vom WSI-Tarifarchiv bearbeitet wird. "Dieser geschlechtsspezifische Einkommensrückstand lässt sich weder durch unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen noch durch eine spezifische Berufswahl vollständig erklären", erläutert Projektleiter Dr. Reinhard Bispinck.  "Die Ergebnisse verweisen vielmehr auf das Fortbestehen geschlechtspezifischer Lohndiskriminierung."