Neue Bürgerarbeit für Arbeitslosengeld II Bezieher
Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die Zahl der Menschen, die einen Hartz IV Anspruch haben, jedoch nicht. Die Politik hat es bisher nicht geschafft, einem Großteil der Arbeitslosengeld II Bezieher einen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen.
Nun kommt aus dem Bundesarbeitsministerium ein neuer Vorschlag. Es soll die gemeinnützige Arbeit für die Menschen, die sich schon sehr lange in Arbeitslosigkeit befinden, ausgeweitet werden. Diese Arbeit firmiert als Bürgerarbeit. Diejenigen Arbeitslosengeld II Bezieher, die sehr schlechte Aussichten haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, soll durch die Bürgerarbeit geholfen werden. Dabei gehe es um Hartz IV Bezieher in Regionen mit schlechter wirtschaftlicher Infrastruktur, die eine hohe Arbeitslosigkeit aufweisen.
Das Ministerium teilte mit, das etwa 170 Träger der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose Interesse bekundet hätten, künftig Bürgerarbeit anzubieten. Bisher gibt es lediglich begrenzte Modellversuche mit dieser Bürgerarbeit und nur auf freiwilliger Basis.

Zur der Vorstellung des Bundeshaushalts erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin:
„Die radikale Kürzungspolitik der Bundesregierung wird auch durch wiederholte Rechtfertigungsreden von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht besser. Die Bundesregierung spart so eindeutig zu Lasten der Ärmsten in dieser Gesellschaft, dass die soziale Schieflage sogar aus den eigenen Reihen konstatiert wird. Und zu Recht erntet die Koalition harsche Kritik von amerikanischen und einigen europäischen Regierungen, weil sie mit ihrem 80-Milliarden-Sparpaket die zarten Wachstumskräfte abzuwürgen droht – hier wie dort.
Nicht einmal die zu erwartenden höheren Einnahmen führen dazu, den angekündigten sozialen Raubbau wenigstens abzumildern. Der DGB sagt klar: Das Sparpaket - und mit ihm die unsinnige Schuldenbremse – gehört vom Tisch. Um die Krise zu überwinden, braucht es mehr Ausgaben für öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

"Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“
Erklärung vom 30. Juni 2010
Verbände und Gewerkschaften fordern angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur
Gesundheitsreform einen solidarischen Kraftakt. Zur Schließung der akuten Finanzlücke 2010/2011 der GKV halten Verbände und Gewerkschaften jetzt folgende Sofortmaßnahmen für die Sicherung der GKV-Finanzen für dringend erforderlich, um einseitige
Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden:
1. Die politisch veranlasste Unterfinanzierung der GKV durch den Gesundheitsfonds (95 Prozent) wird
aufgehoben. Die GKV-Ausgaben werden zu 100 Prozent solidarisch ausfinanziert.
2. Die volle paritätische Beitragsgestaltung in der GKV wird wiederhergestellt. Die Arbeitgeber leisten
zukünftig wieder den gleichen Beitrag wie die GKV-Mitglieder, die schon seit 2005
0,9 Prozentpunkte mehr zahlen als die Arbeitgeber.

Sonderbeitrag für Arbeitgeber
Um das prognostizierte Milliardendefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung(GKV) und drohende Krankenkassenpleiten abzuwenden, fordert der DGB die Einführung eines Sonderbeitrages für Arbeitgeber. Der DGB schlägt vor, dass er ebenso wie der 2005 eingeführteArbeitnehmer-Sonderbeitrag 0,9 Prozentpunkte ausmachen soll.„Es wäre ein fatales Signal, wenn nach dem ersten Sparhammer der Koalition die milliardenschweren Belastungen in der GKV einseitig bei den Versicherten und Beschäftigten abgeladen werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Durch einen solchen Solidarpakt und eine 100-prozentige Ausfinanzierung des Gesundheitsfondskann auf die Erhebung von unsozialen Zusatzbeiträgen ganz verzichtet werden.“

Arbeitslose sollen die Zeche zahlen

Die Politik von Angela Merkel und Guido Westerwelle spaltet unsere Gesellschaft.
Zur Reduzierung der Schulden des Staates werden nur von dem Teil der Bevölkerung Opfer verlangt, der unverschuldet arbeitslos und arm ist. Aber diejenigen mit hohem Einkommen und die Vermögensbesitzer, die in der Vergangenheit durch Steuererleichterungen und Subventionen auch noch gefördert wurden, werden verschont. Unbehelligt bleiben diejenigen, die das Desaster auf den Finanzmärkten angerichtet haben.
Eine ungeheuerliche Zumutung! Eine Politik, die auch gegen die Verfassung unseres Landes verstößt. Hinter dieser Politik versteckt sich die Ideologie, dass vor allem durch die Investitionen der Vermögensbesitzer wirtschaftliches Wachstum gefördert werden soll und die faulen Arbeitslosen durch Entzug von finanzieller Unterstützung wieder zur Arbeitsaufnahme, auch zu den miserabelsten Bedingungen, gezwungen werden. 11,2 Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr eingespart werden, bis zum Jahr 2014 sollen es insgesamt 80 Milliarden Euro sein. Bis Anfang Juli will die Bundesregierung nun die Details des Sparkonzepts ausarbeiten, Mitte August soll das Kabinett das Paket beschließen, dann geht es ins Parlament.
Eckpunkte der Zumutungen
Fast zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung sparen, in dem sie Hartz-IV-Empfänger nicht mehr rentenversichert. Dadurch erhalten immer mehr Menschen im Alter eine Rente unter Sozialhilfeniveau. Für die Finanzierung der so genannten Grundsicherung, die die Altersarmut verhindern soll, sind dann die Kommunen zuständig.

Wie hoch ist Deine persönliche Entgeltlücke?
Das Statistische Bundesamt hat vor einigen Tagen die neuesten Daten zur Entgeltlücke zwischen
Frauen und Männern veröffentlicht - es sind im deutschen Durchschnitt weiterhin 23%.
Doch was heißt das für jede einzelne Frau? Was heißt das für Dich?
Die Europäische Kommission hat nun auf ihrer Internetseite einen Online-Rechner für das geschlechtsspezifische
Entgeltgefälle zur Verfügung gestellt. Hier kann jede Frau erfahren, wie
hoch ihre individuelle Entgeltlücke ist, und zwar in Abhängigkeit des Alters, des Bildungsabschlusses,
des Wirtschaftssektors, des Berufs und der Unternehmensgröße. Übrigens: Es gibt
zwei Rechner, einen für Beschäftigte und einen für Arbeitgeber.
Nach ein paar Angaben weist der Rechner sofort ein Ergebnis aus. Neugierig? Dann folge diesem
Link: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=835&langId=de
Beratungsangebot zur betrieblichen Umsetzung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Ein wichtiger Faktor für die Qualität der Arbeitsbedingungen aus Sicht der Beschäftigten ist die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region Dortmund-Hellweg begrüßt die geplante Einführung eines flächendeckenden Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen im Bereich des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Mit der geplanten Einführung wird damit auch eine jahrelange Forderung des DGB in die Tat umgesetzt.
Folgerichtig ist es aus Sicht des DGB daher, das geforderte Sozialticket jetzt für den gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr einzuführen. Vor allem um den finanziellen Druck aus den einzelnen Kommunen zu holen.
Nach Einschätzung des DGB wird die Einführung eines Sozialtickets zur Sicherung der notwendigen Mobilität für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger führen. Für den betroffenen Personenkreis wird dadurch die Teilhabe am sozialen, öffentlichen und kulturellen Leben ermöglicht.
Eindringlich fordert Jutta Reiter deshalb alle kommunalen Mitglieder der VRR-Verbandsversammlung auf, sich geschlossen hinter der Einführung eines Sozialticket zu stellen. Reiter wörtlich: „In den Fällen, wo die örtlichen Verkehrsgesellschaften und Kommunen eventuell anfallende Mehrkosten nicht stemmen können, muss die Landesregierung finanziell einspringen. Eine Kostenverlagerung auf die normalen Ticketpreise oder auf die Beschäftigten bei den Verkehrgesellschaften wird abgelehnt.“

Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft. Es wurde durch die rot-grüne Koalition mit den Stimmen von Union und FDP eingeführt.
Für viele Menschen war und ist die Einführung von Hartz IV eine radikale Verschlechterung ihrer Situation. Das vollmundig versprochene Ziel, Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu ermöglichen, wurde nicht erreicht. Die Hälfte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind auch nach drei Jahre Leistungsbezug nicht aus Hartz IV herausgekommen. (IAB Kurzbericht 5/09)
Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. Ehemalige Bezieherinnen und Bezieher der Arbeitslosenhilfe mussten hohe Einkommenseinbußen hinnehmen. Das Leistungsniveau von Hartz IV liegt weit unterhalb der Armutsgrenze, die nach den neuesten Auswertungen im Jahr 2007 bei 913 Euro lag (EU-SILC).
Die Regelleistungen stehen aktuell beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.