Rosenberger: „Ob 400 oder 450 Euro – Minijobs sind der falsche Ansatz“
Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hat sich ablehnend gegenüber der jetzt bekannt gewordenen Einigung über die Anhebung der Verdienstgrenze von Minijobbern gezeigt. Rosenberger: „Minijobs sind grundsätzlich der falsche Ansatz. Ob 50 Euro mehr oder nicht, falsch bleibt falsch.“ Schon jetzt würden Minijobs, in denen zu rund 70 Prozent Frauen arbeiten, großflächig sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse verdrängen. Michaela Rosenberger: „Von einem Minijob kann man weder heute noch morgen leben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung der Altersarmut als unzureichend ab und fordert die Bundesarbeitsministerin zu einem ernsthaften Dialog über ein Sofortprogramm gegen Altersarmut auf, das der Größe des Problems gerecht wird.
Nach dem Auftaktgespräch des Regierungsdialogs zur Rente sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:
„Die Vorschläge der Bundesregierung sind billige Scheinlösungen, die uns im Kampf gegen die drohende Altersarmut keinen Deut weiter bringen. Wir fordern Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, sich von Vorfestlegungen und ideologischen Fesseln zu befreien und zum Rentengipfel mit den Sozialpartnern neue, wirkungsvolle Vorschläge auf den Tisch zu legen. Ohne substanzielle Änderungen verkommt der vollmundig angekündigte Rentendialog zu einem Rentenmonolog, der zu nichts führt.
Wenn die Ministerin nicht zu einem Dialog bereit ist, der sich dem Problem Altersarmut wirklich stellt, und sich stattdessen die nötigen finanziellen Spielräume gegen Altersarmut durch das zwanghafte Festhalten an einer Senkung des Rentenbeitrags verbaut, verspielt sie jegliche Glaubwürdigkeit, den Kampf gegen die Altersarmut wirklich aufzunehmen.
Zur Vermeidung von Altersarmut sind wirkungsvolle Reformen nötig, und sie sind auch finanzierbar. Wir fordern, die Reserven der Gesetzlichen Rentenversicherung zu nutzen und vor allem die Erwerbsminderungsrente wirksam aufzubessern sowie die Rente mit 67 zu stoppen. Wenn der Rentenversicherungsbeitrag konstant bei 19,9 Prozent gehalten wird,

Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund ins Leben gerufene Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ setzt seine Unterschriftenaktion gegen die von der Koalition beschlossene Gesundheitsreform fort. Das Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Jugend- und Frauen-, Ärzte- und Migrantenverbänden warnt vor der drohenden Kopfpauschale in der Krankenversicherung und wirbt für eine Bürgerversicherung:
„Der Protest gegen die Kopfpauschale ist keine Eintagsfliege, sondern quicklebendig. CDU/CSU und FDP haben die Kopfpauschale zwar so eingeführt, dass sie die Bevölkerung aktuell nicht finanziell belastet. Es sollte aber niemand glauben, dass die Koalition mit einer Politik nach dem Motto 'Es ist still, weil Merkel es will' durchkommen wird. Die aktuellen Defizite der Krankenkassen zeigen, dass die Kopfpauschale bedrohlich nahe rückt. Wir wollen die Kopfpauschale kippen, bevor sie die Menschen trifft“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Stuttgart.
70 Millionen Versicherten drohe ein böses Erwachen, wenn die Kopfpauschale in den nächsten Jahren Wirklichkeit wird.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) künftig alle Kostensteigerungen alleine bezahlen – und das in Form von Kopfpauschalen.
Das Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ lehnt diese Pläne kategorisch ab und setzt sich für einen Ausbau solidarische Finanzierung der GKV ein.
Dazu haben die „Köpfe gegen Kopfpauschale“ eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht:
Für mehr Solidarität in der Krankenversicherung und gegen die Kopfpauschale.
Diese öffentliche Petition wurde heute (04. Oktober 2010) offiziell gestartet und kann bis zum 16. November 2010 „mitgezeichnet“, also unterstützt werden.
Macht mit!
Für eine paritätische Beitragsfinanzierung – und gegen das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge.
Für mehr Solidarität – und gegen die Kopfpauschale.
Einfach anklicken und die Petition unterstützen!

Angestoßen wurde die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Familie im Hartz-IV-Bezug, der es darum ging, dass sie zum Beispiel keine Schuhe entsprechend der Entwicklung ihrer Kinder kaufen konnten.
„Und was ist daraus geworden?“ – fragt die Vorsitzende der DGB-Region Dortmund-Hellweg Jutta Reiter. „Familien mit Hartz-IV-Bezug erhalten 5,00 EURO mehr für jeden Erwachsenen und müssen dankbar sein, dass der Regelsatz für Kinder nicht noch gekürzt wurde“. Zusätzlich erhalten sie Unterstützung in Form von Sachleistungen. Besser als nichts, wird da so mancher denken. „Besser als nichts? In den letzten 10 Jahren gab es Steuergeschenke von mehr als 300 Milliarden Euro für Vermögende und Wohlhabende, mit jeweils rund 100 Milliarden Euro wurden Banken und die Atomlobby gerettet, bei Hypo-Real-Estate wurden jüngst 40 Milliarden Euro nachgelegt und die Mißwirtschaft trotzdem mit 25 Millionen Euro Manager-Boni belohnt.
Hier zeigt sich die soziale Schieflage in Deutschland. Zur Bemessung der Ausgaben wurde das Konsumverhalten einer Vergleichsgruppe herangezogen, die eben nicht die 20 % der niedrigsten Löhne einbezieht, sondern in der auch alle Aufstocker enthalten sind. Da könnte man faktisch sagen, der Hartz-IV-Satz leitet sich aus dem Hartz-IV-Satz ab. „Gegen diese soziale Schieflage in Deutschland wird der DGB im Herbst mobil machen. In Betrieben und Verwaltungen werden zahlreiche Aktivitäten stattfinden, die auf die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land hinweisen“, so die DGB-Vorsitzende.

Nie wieder Krieg ! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze!

Waffen schaffen keinen Frieden, keine Demokratie, keine Sicherheit und keine Gerechtigkeit. Die Menschen in Afghanistan erfahren das jeden Tag. Der dortige Krieg ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Lange geheim gehaltene Papiere belegen, wie schmutzig er ist und wie viele zivile Opfer er bereits gefordert hat. Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen. Wir fordern deswegen mit allem Nachdruck den Bundeswehreinsatz schnellstmöglich zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer Zivilgesellschaft zu unterstützen. Dazu gehört dringend die Unterstützung der afghanischen Frauen sowie der ländlichen Bevölkerung. Frauen und Kinder brauchen Schutz, die Landbevölkerung nachhaltige Alternativen zum immer noch viel zu gewinnträchtigen Mohnanbau.
Wir fordern Regierung und Parteien auf, den Umbau der Bundeswehr zur weltweit aktiven Interventionsarmee zu stoppen und an der Wehrpflicht festzuhalten. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ erhalten werden kann. Eine faktische Abschaffung der Wehrpflicht ohne breite gesellschaftliche Debatte lehnen wir entschieden ab.

„Der DGB begrüßt grundsätzlich Schritte der Bundesregierung zur Regulierung und Stabilisierung des Bankensystems. Die Bankenabgabe kommt zwar spät, geht aber in die richtige Richtung“, sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied zur geplanten Bankenabgabe der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. „Aber kann sie verhindern, dass die Steuerzahler auch künftig die Zeche für geschäftliche Abenteuer der Banken zahlen? Das vorgelegte Gesetz hat da noch erhebliche Defizite.“ Selbst im guten Bankenjahr 2006 hätte der geplante Restrukturierungsfonds nur 1,3 Milliarden Euro eingesammelt. Allein die Rettung der Commerzbank und der Hypo Real Estate habe den Staat fast 30 Milliarden Euro gekostet. Es würde Jahrzehnte dauern, bis der Fonds ähnliche Krisen meistern könne. Nicht von ungefähr sehe das Gesetz für den Ernstfall zusätzliche Kredite und Darlehen des Bundes an den geplanten Fonds in Höhe von 20 Miliarden Euro und Bürgschaften des Bundes von bis zu 100 Milliarden Euro vor.
„Eine Beteiligung der Verursacher der Krise an ihren Kosten steht weiterhin aus. Daran ändert die Bankenabgabe nichts. Immerhin ist sie nicht steuerlich absetzbar. Dass die Versicherer und Hedge Fonds ausgenommen bleiben, ist ökonomisch und ordnungspolitisch falsch. Denn auch diese Finanzmarktakteure können erhebliche systemische Krisen verursachen“, so Claus Matecki weiter.

Zur Debatte um die Rente mit 67 erklärt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:
„Kaum ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin schafft die Rente mit 65, von der 67 gar nicht zu reden. Es ist somit ein großer sozialpolitischer Fehler, wenn die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen an der Rente mit 67 festhält. Ohne ernsthaft die Fakten zu überprüfen und sich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen z.B. auf den Baustellen, in den Krankenhäusern und Kindergärten, am Hochofen oder auf den Werften auseinander zu setzen, schickt sie ältere Beschäftigte in die Altersarmut oder in die Langzeitarbeitslosigkeit. Denn die Erwerbschancen Älterer sind nach wie vor schlecht – da helfen alle Vergleiche nicht, dass es vor wenigen Jahren noch katastrophaler war.