DGB NRW fordert grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik

Rund 2000 Gewerkschafter aus ganz Nordrhein-Westfalen kamen am 21.3.09 zusammen, um einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik zu fordern. Die Teilnehmer der DGB Konferenz „Rente muss zum Leben reichen“ in Bochum verlangten von der Politik, das bestehende Rentensystem sozial gerechter zu gestalten, um ein menschenwürdiges Leben im Alter zu ermöglichen.
Rente mit 67 ist Rentenkürzungsprogramm
Zu Beginn der Konferenz illustrierten Bauarbeiter mit einem Schauspiel an einem improvisierten Dachstuhl, dass Rente mit 67 vor allem in körperlich anstrengenden Berufen unzumutbar sei. Daran anknüpfend kritisierte Klaus Wiesehügel, der Vorsitzende der IG Bau, Agrar, Umwelt, die Heraufsetzung des Renteneinstiegsalters als ein Programm zur Rentenkürzung. So müssten viele Beschäftigte aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen und dabei erhebliche Abschläge hinnehmen. „Diese Politik hat zugesehen, wie größere Rentenlücken für alle entstanden sind, die nicht bis 65 – oder gar bis 67 – arbeiten können, weil die Gesundheit nicht mehr mitmacht“, warf der Gewerkschaftsvorsitzende den Regierungsparteien vor.
Rentenversicherung stärken, Leistungskürzungen zurücknehmen
Daran ändere auch die jüngste Rentenerhöhung nichts, die er als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ brandmarkte. Klaus Wiesehügel sah einen engen Zusammenhang zwischen verfehlter Rentenpolitik und der Wirtschaftskrise; beide seien die Konsequenz einer verfehlten neoliberalen Politik. Angesichts des Kollaps auf den Finanzmärkten dürfe die Altersvorsorge nicht privatisiert werden: „Die gesetzliche Rentenversicherung muss gestärkt werden und darf nicht weiter zugunsten der gesetzlichen Vorsorge zurückgedrängt werden, so wie es sich die Versicherungen und neoliberalen Zocker wünschen.“
Allerdings könnten die Gewerkschaften die Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung nicht hinnehmen. „Dabei geht es nicht allein um die Senkung des Rentenniveaus, sondern auch um die Streichung von Ausbildungszeiten oder die schlechtere Absicherung bei Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen.“, stellte Annelie Buntenbach, die Rentenexpertin im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, klar. Viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor verdienten so wenig, dass sie überhaupt keine Möglichkeit hätten, ausreichend für das Alter vorzusorgen. Schon jetzt kämen viele Rentner kaum über die Runden. Zu befürchten sei, dass in Zukunft noch viel mehr Menschen mit einer Altersversorgung auf Grundsicherungsniveau auskommen müssten.
Gewerkschaften machen Rente zum Wahlkampfthema
Vor dem Hintergrund zunehmender Arbeitslosigkeit infolge der Wirtschaftskrise verschärfe sich das Problem der Altersarmut noch. Der DGB werde deshalb das Wahljahr nutzen, um die Parteien mit dem Thema Alterssicherung zu konfrontieren. Annelie Buntenbach: „ Das Thema Rente und die Sorge vor Armut berührt die Menschen in allen Teilen der Republik. Es darf den Parteien nicht gelingen, sich in diesem Superwahljahr an dem Thema Schutz vor Altersarmut vorbeizudrücken. Wir fordern Antworten!“
Eine demokratische Gesellschaft braucht ein solidarisches Rentensystem
Für Guntram Schneider, den Vorsitzenden des DGB NRW, ist die drohende Zunahme von Altersarmut auch ein gesellschaftlich hoch brisantes Problem. „Wenn gescheiterte Manager monatlich fünfstellige Rentenbeträge bekommen, während Arbeitnehmern, die sich ihr Leben lang in schlechten Jobs abgeplagt haben, noch nicht einmal eintausend Euro erhalten, bedroht das die Grundfeste unseres Zusammenlebens. Denn keine demokratische Gesellschaft kann diese ungleiche und ungerechte Verteilung auf Dauer aushalten.“ Dem könne nur durch eine solidarisch organisierte Alterssicherung entgegengewirkt werden. Hierfür müsse das bestehende Rentensystem auf alle Erwerbstätigen ausgeweitet werden. „Wir wollen, dass alle – von der Verkäuferin bis zum Vorstandsvorsitzenden - gemäß ihres Einkommens in die Rentenversicherung einzahlen. Dabei muss die Rentenauszahlung nach oben begrenzt werden. Dann gibt es nicht nur genug Geld für die Renten, sondern auch ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit, die unsere Gesellschaft so sehr braucht“, skizzierte Guntram Schneider den Vorschlag der Gewerkschaften.
Den besten Schutz vor Altersarmut bieten humane Arbeitsplätze und faire Bezahlung