Sparpaket(?): Die schwarz-gelbe Gurkentruppe hat entschieden

Arbeitslose sollen die Zeche zahlen

Die Politik von Angela Merkel und Guido Westerwelle spaltet unsere Gesellschaft.
Zur Reduzierung der Schulden des Staates werden nur von dem Teil der Bevölkerung Opfer verlangt, der unverschuldet arbeitslos und arm ist. Aber diejenigen mit hohem Einkommen und die Vermögensbesitzer, die in der Vergangenheit durch Steuererleichterungen und Subventionen auch noch gefördert wurden, werden verschont. Unbehelligt bleiben diejenigen, die das Desaster auf den Finanzmärkten angerichtet haben.
Eine ungeheuerliche Zumutung! Eine Politik, die auch gegen die Verfassung unseres Landes verstößt. Hinter dieser Politik versteckt sich die Ideologie, dass vor allem durch die Investitionen der Vermögensbesitzer wirtschaftliches Wachstum gefördert werden soll und die faulen Arbeitslosen durch Entzug von finanzieller Unterstützung wieder zur Arbeitsaufnahme, auch zu den miserabelsten Bedingungen, gezwungen werden. 11,2 Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr eingespart werden, bis zum Jahr 2014 sollen es insgesamt 80 Milliarden Euro sein. Bis Anfang Juli will die Bundesregierung nun die Details des Sparkonzepts ausarbeiten, Mitte August soll das Kabinett das Paket beschließen, dann geht es ins Parlament.
Eckpunkte der Zumutungen
Fast zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung sparen, in dem sie Hartz-IV-Empfänger nicht mehr rentenversichert. Dadurch erhalten immer mehr Menschen im Alter eine Rente unter Sozialhilfeniveau. Für die Finanzierung der so genannten Grundsicherung, die die Altersarmut verhindern soll, sind dann die Kommunen zuständig. Des Weiteren soll das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen werden mit der Begründung, der Grundbedarf sei durch Regelleistung und Zusatzleistung bereits gesichert. Auch andere Eltern müssen sich auf Kürzungen einstellen. Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich die Situation entspannt
habe. Der Zuschlag, den Erwerbslose erhalten, wenn sie aus dem Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II fallen, soll gestrichen werden. Er sei nicht mehr notwendig, heißt es lapidar. Bis zu drei Milliarden Euro sollen bei der Bundesagentur für Arbeit jährlich durch Umwandlung von Pflicht in Ermessensleistungen eingespart werden. Bis zum Jahr 2014 sollen in der öffentlichen Verwaltung bis zu 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Nach Angaben des Beamtenbundes fehlen allerdings bei der Steuerverwaltung etwa 10.000 Mitarbeiter/innen, 20.000 Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen und rund 10.000 Polizist/inn/en. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass der Staat jedes Jahr 30 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte, wenn er den Personalmangel in den Finanzämtern beseitigen würde. Seit dem Jahr 2000 wurden bereits acht Prozent der Stellen abgebaut. Die Bundesbeamten sollen sich auf eine rechnerische Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent einstellen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes 2011 erreicht werden.Kritik an den vorgesehenen Änderungen der Sozialgesetze gibt es aus vielen gesellschaftlichen Bereichen und aus allen Parteien. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von „absolut inakzeptablen Beschlüssen“. Die „soziale Kälte dieser Sparpolitik ist ein gesellschaftlicher Sündenfall“, kritisierte die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Das Sparpaket sei „völlig unausgewogen“, sagte AWO-Vorsitzender Wilhelm Schmidt.

Kein Beitrag der Wirtschaft
Die Behauptung der Bundeskanzlerin, der Sanierungsplan für Deutschland sei ausgewogen und verlange auch eine Beteiligung von Unternehmen, ist dreist und verlogen. So sollen die Betreiber von Kernkraftwerken angeblich auch zur Kasse gebeten werden. Hier werden 2,3 Milliarden Euro im Jahr einkalkuliert. Doch um ihre Milliardenprofite müssen die Energiekonzerne dennoch nicht fürchten. Sie werden wahrscheinlich einfach den Strompreis erhöhen und die Verbraucher zahlen lassen. Wenn es dann noch zur Laufzeitverlängerung
für Atomkraftwerke kommt, profitieren die Konzerne mit mindestens sechs Milliarden Euro pro Laufjahr. Für die Bankenbeteiligung an den Kosten der Finanzmarktkrise sind Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro eingeplant. Doch die Chancen für die Durchsetzung einer internationalen Vereinbarung über die Einführung einer Transaktionssteuer sind äußerst gering. Auch eine europäische Lösung ist
nicht wahrscheinlich. Und die gleichfalls diskutierte Finanzaktivitätssteuer dürfte aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht umsetzbar sein.
Fraglich ist auch, ob sich bei der Bundeswehr durch eine Reform zwei Milliarden Euro einsparen lassen. Der Betrag ist nur realistisch, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird. Aber das will die CDU nicht. Und die Einführung einer Luftverkehrsabgabe mit einer Einnahme von rund einer Milliarde Euro hat auch nur zur Folge, dass diese Kosten von den Fluggästen bezahlt werden müssen. Und die Bahn wird die Fahrkartenpreise erhöhen, wenn der Staat als Eigentümer eine gesicherte Dividende von regelmäßig 500 Millionen Euro verlangt. Also: Wo ist der finanzielle Beitrag der Wirtschaft am Sparpaket der Regierung? Wo ist eine angemessene Beteiligung der Manager, Banken, Konzerne und Millionäre?
Wo die Milliarden herkommen könnten Die Schere zwischen Armut und Reichtum in Deutschland geht immer weiter auseinander. Gerade mal zehn Prozent der Bevölkerung besitzen 60 Prozent der Vermögen. Das Volksvermögen stieg in den vergangenen zehn
Jahren. Aber die Arbeitnehmer profitierten davon nicht, ihre Nettolöhne sanken sogar. Deutlich gewachsen hingegen sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen. „Das kommt daher, dass die großen Vermögen ganz legal unbesteuert bleiben. Es sind nicht etwa Schlupflöcher oder Halbkriminelle, die da ihr Schandwerk betreiben. Sondern das deutsche Steuersystem erlaubt systematisch den großen Vermögen, dass ihre Erträge dauerhaft und ganz legal unbesteuert bleiben“, sagte Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler, in einem Fernsehinterview.
Das Aufkommen vermögensbezogener Steuern ist in Deutschland sehr niedrig. Es beträgt gerade mal 0,9 Prozent des  Bruttoinlandsprodukts. In fast allen anderen Industriestaaten ist dieses Aufkommen höher, auch in den USA und Großbritannien. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) empfiehlt deshalb der Bundesregierung, den Faktor Arbeit von Steuern und Abgaben zu entlasten und stattdessen Vermögen, aber auch den Konsum stärker mit Steuern zu belasten. Doch die Bundesregierung
verlangt vor allem Einschnitte im sozialen Bereich. Die Reichen lässt Schwarz-Gelb in Ruhe. Sie werden geschont wie eh und je. Dazu
stellt Lorenz Jarass fest: „Deutschland hat keine Vermögenssteuer mehr, Deutschland hat eine weitestgehend ausgehöhlte  Erbschaftssteuer. Letztendlich zahlen nur noch Dumme und kleinere und mittlere Erbschaften, wenn überhaupt, Erbschaftssteuer. Und Deutschland hat eine extrem niedrige Grundsteuer im internationalen Vergleich. Das heißt, die vermögensbezogenen Steuern sind vernachlässigbar im Vergleich zu vielen anderen Industrieländern“.
Diese Situation ist unerträglich! So darf es nicht bleiben! Eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik muss erzwungen werden. Dazu gehören die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine gerechtere Erbschaftssteuer, eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen und ein effektiverer Steuervollzug. Und das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung muss endlich wieder die Richtlinien der Politik bestimmen.
Franz Kersjes (Juni 2010) aus www.weltderarbeit.de