Dienstag, 06. Juli 2010

DGB Reform-Kommission: Gesundheit

"Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“
Erklärung vom 30. Juni 2010
Verbände und Gewerkschaften fordern angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur
Gesundheitsreform einen solidarischen Kraftakt. Zur Schließung der akuten Finanzlücke 2010/2011 der GKV halten Verbände und Gewerkschaften jetzt folgende Sofortmaßnahmen für die Sicherung der GKV-Finanzen für dringend erforderlich, um einseitige
Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden:
1. Die politisch veranlasste Unterfinanzierung der GKV durch den Gesundheitsfonds (95 Prozent) wird
aufgehoben. Die GKV-Ausgaben werden zu 100 Prozent solidarisch ausfinanziert.
2. Die volle paritätische Beitragsgestaltung in der GKV wird wiederhergestellt. Die Arbeitgeber leisten
zukünftig wieder den gleichen Beitrag wie die GKV-Mitglieder, die schon seit 2005
0,9 Prozentpunkte mehr zahlen als die Arbeitgeber.
Wir lehnen jede weitere einseitige Belastung der Versicherten als unausgewogen ab. Die finanziellen Lasten
müssen solidarisch getragen werden. Es ist nicht vertretbar, wenn die Arbeitgeber bei der künftigen
Finanzierung der GKV nicht paritätisch beteiligt werden.
Verbände und Gewerkschaften haben sich in der Reform-Kommission „Für ein solidarisches
Gesundheitssystem der Zukunft“ zusammengeschlossen, die im Herbst dieses Jahres mit wissenschaftlicher
Unterstützung ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Gesundheitssystem vorlegen will.