Rund 2000 Gewerkschafter aus ganz Nordrhein-Westfalen kamen am 21.3.09 zusammen, um einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik zu fordern. Die Teilnehmer der DGB Konferenz „Rente muss zum Leben reichen“ in Bochum verlangten von der Politik, das bestehende Rentensystem sozial gerechter zu gestalten, um ein menschenwürdiges Leben im Alter zu ermöglichen.
Rente mit 67 ist Rentenkürzungsprogramm
Zu Beginn der Konferenz illustrierten Bauarbeiter mit einem Schauspiel an einem improvisierten Dachstuhl, dass Rente mit 67 vor allem in körperlich anstrengenden Berufen unzumutbar sei.

Der Start des Gesundheitsfonds steht unter keinem guten Stern. Für die meisten gesetzlich Krankenversicherten steigt der Krankenkassenbeitrag, obwohl der Gesundheitsfonds den Versicherten keine Vorteile, sondern nur Nachteile bringt. Zudem startet der Gesundheitsfonds mit einer erheblichen Unterfinanzierung. Daher ist nach Einschätzung von Experten bereits in der zweiten Jahreshälfte damit zu rechnen, dass Krankenkassen Zusatzbeiträge zu Lasten der Versicherten erheben müssen.

Die Rente mit 67 wird das Risiko künftiger Altersarmut deutlich erhöhen und gleichzeitig den Arbeitsmarkt belasten. Das ergab das erste Monitoring des „Netzwerk für eine gerechte Rente“ unter dem Titel „Rente mit 67 – Die Voraussetzungen stimmen nicht“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität machen deshalb weiter Druck gegen die Rente mit 67. „Alle Fakten sprechen eindeutig gegen die Rente mit 67. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rente mit 67 zu stoppen und stattdessen ein Zukunftsprogramm gegen Altersarmut einzuleiten“, betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin.

Bund zahlt volle Pendlerpauschale

Andreas Toller  09.12.2008

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die kritisierte Regelung gekippt hat, will die Regierung die volle Pendlerpauschale für die Jahre 2007 bis 2009 zahlen - und das möglichst schnell.

Nach der Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht heute Vormittag hat die Bundesregierung mit überraschendem Tempo reagiert. Zwar sei das Urteil falsch, verlautete aus dem Bundesfinanzministerium, die Rückerstattung der für das Jahr 2007 zuviel gezahlten Steuern solle jedoch schnell - möglichst noch in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres - erfolgen. "Ich halte es für absolut richtig, dass wir angesichts der Wirtschaftslage das Geld den Menschen jetzt direkt zurückgeben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag.

Der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland droht der Absturz. Die „Agenda 2010“ hat durch ihre massiven Einschnitte in die Arbeits- und Einkommensbedingungen von Millionen von Menschen die Aufschwungskräfte derart gebremst, dass der Abschwung vorzeitig und vor allem verstärkt eingetreten ist.
Das noch im Sommer 2007 von Außenminister Frank-Walter Steinmeier verkündete „neue Wirtschaftswunder“ entpuppt sich immer mehr als Desaster. Zu den hausgemachten Problemen kommt nun noch die Finanzmarktkrise hinzu, die die angeschlagene Wirtschaftsdynamik in Deutschland weiter abschwächen wird.

Das Sondermemorandum der Arbeitsgruppe"Alternative Wirtschaftspolitik" befindet sich hier

Anlässlich der Beratung des Rentenversicherungsberichts im Kabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:   

Die Bundesregierung malt die Lage rosiger als sie ist. Schon heute erhalten rund 41 Prozent der Männer und über 90 Prozent der Frauen in den alten Bundesländern eine Rente von weniger als 900 Euro im Monat. In der Zukunft wird die Altersarmut noch zunehmen. Die Bundesregierung blendet die künftig zunehmende Altersarmut völlig aus.

Nach vorläufigen Berechnungen der Bundesregierung können die Rentnerinnen und Rentner im nächsten Jahr eine Rentenerhöhung von 2,75 Prozent erwarten. Für 2010 sinkt die Prognose auf 1,8 Prozent und 2011 auf 0,58 Prozent.

Zur Einigung der Regierungskoalition auf eine Reform der Erbschaftssteuer unsere Reaktion:

Der schwarz-rote Elefant kreißte und gebar ein graues Mäuschen. Das ist das Ergebnis, welches die Beteiligten als erfolgreichen Kompromiss verkaufen wollen.Die SPD hat sich in großkoalitionärer Treue über den Tisch ziehen lassen und freut sich jetzt schon darüber, dass das Gesamtvolumen der Einnahmen aus der Erbschaftssteuer weiterhin bei nur 4 Milliarden liegt.
Erheblich mehr wäre notwendig und möglich, würde sich Deutschland an der Erbschaftssteuermodellen anderer europäischen Staaten oder den USA orientieren.
Wir sagen: Eine andere Erbschaftssteuer ist möglich – ohne, dass Unternehmensübergänge und Arbeitsplätze gefährdet wären. Am leistungslosen vererben von Milliardensummen muss die Gesellschaft beteiligt werden.
Der  gefundene Kompromiss enterbt faktisch den Staat.

Ende 2008 läuft die gesetzte Frist zur Neufassung der Erbschaftssteuer aus. Außer einem interkoalitionären Parteienstreit passiert nichts, eine mögliche Einnahmequelle droht zu versiegen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Gestorben wird immer. Vererbt auch – und zwar immer mehr. Ganz ohne eigenes Zutun, eigene Leistung, wechseln jährlich Milliardensummen den Besitzer. Mit einer vernünftigen Erbschaftssteuer, wie in anderen europäischen Ländern und den USA üblich, könnte der Staat Milliardenmehreinnahmen verbuchen, ohne dass Unternehmensübergänge und Arbeitsplätze gefährdet werden. Allein: Er will es nicht.