Michael Sommer (DGB) wiedergewählt
In unserer NGG Konferenz hat Michael Sommer das Hauptreferat "Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität" gehalten. Leider gab es keine schriftliche Dokumentation. Im folgenden veröffentlichen wir seinen aktuellen Beitrag:
"19. Parlament der Arbeit 19. DGB-Bundeskongress - 2. Tag - 17. Mai 2010 Grundsatzreferat des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer
Kolleginnen und Kollegen,
in den vergangenen Jahren hat es gewaltige Umbrüche gegeben. Und obwohl wir Gewerkschaften – das sage ich nicht ohne Stolz – gerade in der aktuellen Krise gehört werden in den Unternehmen, von Politik und in der Gesellschaft, obwohl wir Einfluss genommen haben und auch künftig Einfluss nehmen werden, müssen wir auch ungeheure Fehlentwicklungen zur Kenntnis nehmen.
Die Analyse ist ernüchternd, denn einiges ist aus dem Lot geraten in diesem unserem Land. Wir haben verhängnisvolle Jahre von Deregulierung, Privatisierung und zügelloser Globalisierung erlebt. Der historische Kompromiss der alten Bundesrepublik, der auch den kleinen Leuten ihr kleines Glück gönnte, der die Gesellschaft durchlässiger und den Aufstieg für alle greifbarer machte, wurde aufgekündigt. Und so kam vieles, an das wir geglaubt haben, unter die Räder.
Unsere Werte von guter Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität wurden erst verhöhnt und dann ausgehöhlt. Das Ergebnis war die schlimmste Krise seit Jahrzehnten. Deshalb bin ich überzeugt, sind wir überzeugt: Diese Gesellschaft muss dringend wieder in Ordnung gebracht werden. In eine gute, in eine soziale, in eine solidarische Ordnung. In eine neue Ordnung und nicht die Ordnung des Neoliberalismus,
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Neonazis dürfen sich nun nur auf Parkplatz versammeln
Entsetzen, Wut und Bestürzung. Das sind die Reaktionen von Dortmunds Demokraten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Neonazis nun doch eine Demonstration zu erlauben. Die Polizei entschied, dass sich die Nazis nur auf einem Parkplatz versammeln und nicht marschieren dürfen.
Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts
Dem Verbot der Kundgebung durch Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze lägen „keine hinreichenden (...) Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit zugrunde”.
Die rechten Aufmärsche rund um den Antikriegstag in den Jahren 2005, 2006 und 2007 seien „gänzlich ohne Vorkommnisse durchgeführt worden”. 2008 habe es zwar „augenscheinlich gewisse tätliche Auseinandersetzungen” gegeben. Das lasse jedoch nicht den Schluss zu, „dass die Versammlung selbst die Schwelle zur Gewaltanwendung überschritten” habe.
OVG Münster verbietet Nazi-Aufmarsch in Dortmund
Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze hatte sich in seiner Verbotsverfügung des Nazi-Aufmarschs auf Erfahrungen mit gleichartigen Demonstrationen in der Vergangenheit berufen und erklärt, die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen. Damit falle sie nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit gemäß Art 8 Grundgesetz.
DGB: UNS REICHT`S! Für Nazis keinen Raum in unserer Stadt
„Vor dem Hintergrund des politisch motivierten, zielgerichteten und gewalttätigen Überfalls einiger hundert Nazis auf unsere 1. Mai Demonstration auf dem Platz der Alten Synagoge (!) sind nicht nur Gewerkschafter, sondern alle Demokraten aufgerufen, Solidarität zu zeigen. Am 5. September 2009 müssen die Bürger ihre Straßen und Plätze in Dortmund für sich in Anspruch zu nehmen“, erklärte Eberhard Weber, Vorsitzender des DGB im Östlichen Ruhrgebiet. „Demokraten rücken gegen Nazis zusammen!“
NGG Klausur 2009
zur Klausurtagung 2009 der NGG Region Dortmund
am Samstag, 26.09.2009 um 9:30 Uhr bei der AWO am Westpark, Langestraße, Dortmund
Thema: BR-Wahlen 2010:
„Gute Arbeit – kannst du wählen“
Vorbereitung der BR-Wahl 2010 (z.B. Aufgaben des Betriebsrats, Wahlvorstand, NGG; Kandidatenaufstellung)
Ablauf der BR-Wahl
Referent: Rechtsanwalt Klaus Pahde
Wirtschaftskrise und BR-Wahl
Referent: Eberhard Weber, DGB
Ende der Tagung: ca. 13:30 Uhr
Anmeldung bis zum 18.09.2009 bei NGG Dortmund, 0231/5579790
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