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Neonazis dürfen sich nun nur auf Parkplatz versammeln
Entsetzen, Wut und Bestürzung. Das sind die Reaktionen von Dortmunds Demokraten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Neonazis nun doch eine Demonstration zu erlauben. Die Polizei entschied, dass sich die Nazis nur auf einem Parkplatz versammeln und nicht marschieren dürfen.
Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts
Dem Verbot der Kundgebung durch Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze lägen „keine hinreichenden (...) Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit zugrunde”.
Die rechten Aufmärsche rund um den Antikriegstag in den Jahren 2005, 2006 und 2007 seien „gänzlich ohne Vorkommnisse durchgeführt worden”. 2008 habe es zwar „augenscheinlich gewisse tätliche Auseinandersetzungen” gegeben. Das lasse jedoch nicht den Schluss zu, „dass die Versammlung selbst die Schwelle zur Gewaltanwendung überschritten” habe.
OVG Münster verbietet Nazi-Aufmarsch in Dortmund
Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze hatte sich in seiner Verbotsverfügung des Nazi-Aufmarschs auf Erfahrungen mit gleichartigen Demonstrationen in der Vergangenheit berufen und erklärt, die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen. Damit falle sie nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit gemäß Art 8 Grundgesetz.
DGB: UNS REICHT`S! Für Nazis keinen Raum in unserer Stadt
„Vor dem Hintergrund des politisch motivierten, zielgerichteten und gewalttätigen Überfalls einiger hundert Nazis auf unsere 1. Mai Demonstration auf dem Platz der Alten Synagoge (!) sind nicht nur Gewerkschafter, sondern alle Demokraten aufgerufen, Solidarität zu zeigen. Am 5. September 2009 müssen die Bürger ihre Straßen und Plätze in Dortmund für sich in Anspruch zu nehmen“, erklärte Eberhard Weber, Vorsitzender des DGB im Östlichen Ruhrgebiet. „Demokraten rücken gegen Nazis zusammen!“
NGG Klausur 2009
zur Klausurtagung 2009 der NGG Region Dortmund
am Samstag, 26.09.2009 um 9:30 Uhr bei der AWO am Westpark, Langestraße, Dortmund
Thema: BR-Wahlen 2010:
„Gute Arbeit – kannst du wählen“
Vorbereitung der BR-Wahl 2010 (z.B. Aufgaben des Betriebsrats, Wahlvorstand, NGG; Kandidatenaufstellung)
Ablauf der BR-Wahl
Referent: Rechtsanwalt Klaus Pahde
Wirtschaftskrise und BR-Wahl
Referent: Eberhard Weber, DGB
Ende der Tagung: ca. 13:30 Uhr
Anmeldung bis zum 18.09.2009 bei NGG Dortmund, 0231/5579790
Neonazis attackieren DGB 1.Mai Demo
WR, 01.05.2009, Andreas Winkelsträter
Dortmund. Eine Gruppe von etwa 300 Rechtsradikalen hat die DGB-Kundgebung in Dortmund massiv angegriffen. Die Neonazis stürmten auf die Teilnehmer, warfen Steine und wollten gezielt DGB-Teilnehmer treffen. Mehrere Polizisten sind verletzt worden. Die Neonazis wurden eingekesselt und abtransportiert. Es ging alles ganz schnell. Am Freitagmorgen kam eine Gruppe von etwa 300 Neonazis am Dortmunder Hauptbahnhof an, wollte ursprünglich weiter Richtung Siegen zu einer dort genehmigten Demonstration. Vor Ort, im Bereich des Bahnhofs, war lediglich ein normales Aufgebot an Sicherheitskräften. Die Polizisten hatten aufgrund der angekündigten DGB-Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt Stellung bezogen.
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