Neonazis dürfen sich nun nur auf Parkplatz versammeln

Dortmund, WR, 05.09.2009, Andreas Winkelsträter, Gregor Boldt
Entsetzen, Wut und Bestürzung. Das sind die Reaktionen von Dortmunds Demokraten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Neonazis nun doch eine Demonstration zu erlauben. Die Polizei entschied, dass sich die Nazis nur auf einem Parkplatz versammeln und nicht marschieren dürfen.
Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts
Dem Verbot der Kundgebung durch Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze lägen „keine hinreichenden (...) Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit zugrunde”. 
Die rechten Aufmärsche rund um den Antikriegstag in den Jahren 2005, 2006 und 2007 seien „gänzlich ohne Vorkommnisse durchgeführt worden”. 2008 habe es zwar „augenscheinlich gewisse tätliche Auseinandersetzungen” gegeben. Das lasse jedoch nicht den Schluss zu, „dass die Versammlung selbst die Schwelle zur Gewaltanwendung überschritten” habe.
Der Polizeipräsident habe „auch nicht hinreichend berücksichtigt”, dass sich die Organisatoren des Neonazi-Aufmarschs um den Hamburger Neonazi Christian Worch „in einem (...) Aufruf ausdrücklich von Gewaltanwendung distanziert” und somit Anstrengungen für einen „gewaltfreien Ablauf” getroffen hätten.
Es sei „unwidersprochen”, dass Worch „seit fast zehn Jahren als Versammlungsleiter tätig” ist und in dieser Zeit „nahezu hundert Versammlungen durchgeführt” habe, „ohne dass eine Versammlung unfriedlich verlaufen” sei.
Schließlich habe Worch selbst die Polizei „ermutigt, frühzeitig und konsequent von ihren präventiven Kontrollbefugnissen (...) Gebrauch zu machen”.
Die obersten Verfassungshüter aus Karlsruhe hoben am späten Nachmittag das durch Polizeipräsident Hans Schulze verhängte Verbot der rechtsextremen Demonstration auf. „Diese Entscheidung bedeutet für die Dortmunder Polizei trotz sorgfältiger Vorbereitung eine erhebliche Herausforderung”, so der Behördenleiter. „ Wir werden alles unternehmen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.”
Und das sieht nun wie folgt aus: Die Polizei hat einen Aufmarsch der Neonazis verboten. Diese dürfen sich nur stationär versammeln und nicht durch Dortmund marschieren. In einer Mitteilung der Polizei heißt es, dass die für sie einzig vertretbare Lösung sei, den Rechtsextremisten eine Kundgebung unter strengen Auflagen auf dem Park-and-ride-Parkplatz an der Speestraße in der Zeit zwischen 13:00 und 21:00 Uhr zu ermöglichen. Die Polizei werde diese Auflagen konsequent durchsetzen.
Versammlungsfreiheit
Die Kundgebung falle zwar unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Allerdings hätten die Richter der Dortmunder Polizei offen gelassen, den Rahmen der Kundgebung festzulegen. "Und da viele andere Plätze durch Gegendemonstrationen bereits belegt waren, blieb nur der Platz an der Speestraße."
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hatte am Nachmittag Entsetzen in der Stadt ausgelöst. OB Dr. Gerhard Langemeyer äußerte sich erschrocken: „Dieser Gerichtsbeschluss, den wir akzeptieren müssen, löst eine dramatische Situation für die Stadt aus.” Rund 6000 Gegendemonstranten des linken Spektrums haben sich angemeldet. Über 3000 Polizeibeamte müssen nun verhindern, dass sie nicht auf die etwa 1000 Rechtsradikalen treffen.
„Ich bin fassungslos bis ratlos”, so die erste Reaktion von Eberhard Weber, Sprecher des Arbeistkreises gegen Rechtsextremismus. Dem Normalbürger sei nicht zu vermitteln, dass gewalttätige Nazis aufmarschieren dürfen, die am 1. Mai eine friedliche Kundgebung überfallen haben. Die juristische Logik sei für den Normalbürger nicht nachvollziehbar. „Durch dieses Urteil nimmt die Demokratie Schaden”, so Eberhard Weber.
Hartmut Anders-Hoepgen vom Bündnis für Toleranz, Vielfalt und Demokratie verschlug es kurz die Sprache, als er am Freitag von der WR die Nachricht aus Karlsruhe erfuhr: „Ich glaub's nicht. Die höchsten Schützer unserer Verfassung, die nach dem Hitler-Regime entstanden ist, erlauben nun den Menschen durch die Stadt zu marschieren, deren Gesinnung genau an den Verbrechen und der Ideologie der Nazis anknüpft”, sagte er enttäuscht.
Seiner Bestürzung ließ Anders-Hoepgen gleich eine Trotzreaktion folgen: „Jetzt müssen wir umso mehr friedlich gegen diese Feinde der Demokratie demonstrieren.” Alle Bürger seien aufgerufen, sich nicht von den Rechten einschüchtern zu lassen und auf die Straße zu gehen.