Donnerstag, 20. Mai 2010

Michael Sommer (DGB) wiedergewählt

In unserer NGG Konferenz hat Michael Sommer das Hauptreferat "Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität" gehalten. Leider gab es keine schriftliche Dokumentation. Im folgenden veröffentlichen wir seinen aktuellen Beitrag:
"19. Parlament der Arbeit 19. DGB-Bundeskongress - 2. Tag - 17. Mai 2010 Grundsatzreferat des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer
Kolleginnen und Kollegen,
in den vergangenen Jahren hat es gewaltige Umbrüche gegeben. Und obwohl wir Gewerkschaften – das sage ich nicht ohne Stolz – gerade in der aktuellen Krise gehört werden in den Unternehmen, von Politik und in der Gesellschaft, obwohl wir Einfluss genommen haben und auch künftig Einfluss nehmen werden, müssen wir auch ungeheure Fehlentwicklungen zur Kenntnis nehmen.
Die Analyse ist ernüchternd, denn einiges ist aus dem Lot geraten in diesem unserem Land. Wir haben verhängnisvolle Jahre von Deregulierung, Privatisierung und zügelloser Globalisierung erlebt. Der historische Kompromiss der alten Bundesrepublik, der auch den kleinen Leuten ihr kleines Glück gönnte, der die Gesellschaft durchlässiger und den Aufstieg für alle greifbarer machte, wurde aufgekündigt. Und so kam vieles, an das wir geglaubt haben, unter die Räder.
Unsere Werte von guter Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität wurden erst verhöhnt und dann ausgehöhlt. Das Ergebnis war die schlimmste Krise seit Jahrzehnten. Deshalb bin ich überzeugt, sind wir überzeugt: Diese Gesellschaft muss dringend wieder in Ordnung gebracht werden. In eine gute, in eine soziale, in eine solidarische Ordnung. In eine neue Ordnung und nicht die Ordnung des Neoliberalismus,

Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Wir brauchen diese Ordnung, damit Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität wieder den Wert erhalten, der ihnen zukommt. Damit wir mit Arbeit, mit Gerechtigkeit und in Solidarität gemeinsamen Wohlstand schaffen können.
Wir brauchen eine soziale Ordnung, die krisenfest ist. Eine Ordnung, die den Sozialstaat stärkt und die Würde von Arbeit garantiert. Übrigens auch eine Ordnung, die Demokratie und Frieden sichert.
Kolleginnen und Kollegen,
es ist die Arbeit, die die Werte schafft. Und wenn wir Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen von Arbeit reden, dann meinen wir sozial sichere, humane, menschenwürdige Arbeit.
Arbeit für alle. Arbeit, von der man leben kann.
Arbeit, von der Eltern ihre Kinder ernähren können.
Arbeit, die nicht krank macht.
Arbeit, bei der wir mitbestimmen können.
Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Ihr erlebt das täglich draußen vor Ort in den Betrieben, den Unternehmen, aber auch in den Warteschlangen der Jobcenter. Arbeit hat in den vergangenen Jahren vieles von ihrem Wert verloren. Und oft auch ih-re Würde.
Wir haben ein Jahrzehnt der Anarchie auf dem Arbeitsmarkt erlebt. Das Ergebnis ist nicht mehr und bessere Arbeit, sondern mehr prekäre Beschäftigung, mehr Ungerechtigkeit, mehr Missbrauch von Leiharbeit, mehr Lohn-Ungerechtigkeit, mehr Ar-mutslöhne, mehr Unterbeschäftigung – kurz, weniger Würde von Arbeit.
Millionen von Beschäftigten werden erpresst, müssen länger arbeiten und verdienen immer weniger. Und sie lassen sich darauf ein, einzig um ihren Job, ihre Existenz zu retten. Dabei wissen die meisten Arbeitgeber haargenau, wie leicht ihr Spiel ist. Denn schon die Drohung mit Arbeitslosigkeit, die Angst vor Hartz IV reicht aus, um die Menschen gefügig zu machen. Die Furcht sitzt tief, selbst den Arbeitsplatz zu verlieren und irgendwann auch die bürgerliche Existenz.
Ein dumpfes Gefühl von Bedrohung durch globale Entwicklungen, die kaum zu durchschauen sind, geschweige denn zu steuern, haben das gesellschaftliche Klima des vergangenen Jahrzehnts verändert. Sie haben das soziale Gleichgewicht in diesem Land empfindlich gestört.
Kolleginnen und Kollegen, es ist pervers, wohin der Geiz und die grenzenlose Gier einer schamlosen selbsternannten Elite diese Gesellschaft inzwischen gebracht haben. Schon fast ist das Chaos der Schamlosen Normalität geworden. Da geht der kurzfristige Gewinn über alles, ebenso das Wohl des Aktionärs.
Es wird gezockt statt produziert, die Vorsorge des ehrbaren Kaufmanns wird mild belächelt, aus Bankiers wurden Banker, und die Verantwortung für die eigenen Beschäftigten wird mehr und mehr auf den Staat abgeschoben.
Kolleginnen und Kollegen,
ich erinnere mich an manche 1. Mai-Ansprache, in der ich, in der andere vor amerikanischen Ver-hältnissen auf unseren Arbeitsmärkten gewarnt haben. Heute haben wir sie. Da müssen Menschen beispielsweise in Bäckereien, bei Sicherheitsfirmen oder Friseuren für Löhne schuften, von denen kein Mensch sich selbst, geschweige denn eine Familie vernünftig ernähren kann. Selbst dann nicht, wenn er oder sie zwei oder drei Jobs annähme.
Kolleginnen und Kollegen,
dann schicken manche Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch noch zur Arbeitsagentur. Soll der Staat doch geben, was den Leuten zum Leben fehlt. Ich halte das wirklich für dreist. Das ist nicht mehr und nicht weniger als der tausendfache Missbrauch staatlicher Leistungen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall)
Immer mehr Unternehmen tragen den Wettbewerb um die niedrigsten Kosten und das günstigste Angebot gnadenlos auf dem Rücken der Beschäftigten aus. Und auf dem Rücken des Staates. National. In Europa. Und weltweit. Schamlos verbrämen sie blanke Ausbeutung mit angeblichen Zwängen der Globalisierung. Und ihre Helfershelfer in der Politik bereiten den Weg.
Im Jahr 2010 sind die Einkommens- und Vermögensunterschiede in Deutschland größer denn je. Im Jahr 2010 ist die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen, zwischen Frauen und Männern, zwischen Leiharbeitskolonnen und Stammbelegschaft weiter geöffnet denn je. Im Jahr 2010 beziehen acht Millionen Menschen in Deutschland Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit. Die offizielle Statistik weist allein 4,7 Millionen als „unterbeschäftigt“ aus, also als wirklich arbeitslos. Nur zur Erinnerung: Versprochen wurde uns eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen.
Auch im Jahr 2010 haben die Armen kaum noch eine Chance, aus eigener Kraft ihrer Lage zu entkommen. Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in reguläre Beschäftigung ist nach wie vor verschwindend gering. 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben das Hartz-IV-System noch nie verlassen, seitdem es das gibt. Weitere 40 Prozent sind in irgendwelchen Maßnahmen, die mehr die Statistik bereinigen als den Betroffenen helfen. Und nur 20 Prozent sehen wenigstens ab und zu mal Licht am Ende des Tunnels.
Im Jahr 2010 hat die Kinderarmut erschreckende Ausmaße angenommen. Und ich mahne: Diese Kinder gehören wirklich auf die Agenda. (Beifall) Diese Kinder müssen ihre Chance bekommen. Sie dürfen nicht ausgegrenzt werden, nur weil ihre Mütter und Väter keine Arbeit finden oder arm sind. Oder Arbeiterkinder, deren Chancen, an die Universitäten zu kommen, immer schlechter werden.
Kolleginnen und Kollegen, es gehörte einmal zum gesellschaftlichen Konsens in der Bundesrepublik Deutschland, dass Intelligenz nichts mit dem Geldbeutel zu tun hat. Dass wir alle Kinder brauchen und dass Bildung ein Menschenrecht ist und niemand ins Prekariat abgeschoben wird. Dass jedem Kind eine gute Schul- und Berufsausbildung zusteht. Ich selbst habe diesem emanzipatorischen Sozialstaat und seinem Bildungsversprechen viel zu verdanken. Viele von Euch vermutlich auch. Lasst uns das niemals vergessen und lasst uns dafür streiten, dass es wieder so wird, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Dieses Land ist im vergangenen Jahrzehnt aus dem Lot geraten. Der soziale Teil der Marktwirtschaft deutscher Prägung, der historische Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit wird systematisch, Stück für Stück, demontiert. Sicherlich nicht überall, wie zum Beispiel das Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur Mitbestimmung oder Tarifautonomie belegt. Aber auch hier mahne ich. Die offensichtlich geplante Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifautonomie droht Splittergruppen zu begünstigen und damit das Tarifsystem auszuhöhlen. Die Tarifeinheit im Betrieb ist aber für uns ein unverzicht-barer Bestandteil dieses Systems. Das muss meines Erachtens im Tarifvertragsgesetz unmissverständlich klargestellt werden,
Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Aus dem Lot geraten ist auch soziale Gerechtigkeit. Sie verkommt zur Fürsorge, zur Armutsvorsorge, wie in Großbritannien. Das Schröder-Blair-Papier lässt grüßen. Aber auch dort hat ja New Labour die Quittung bekommen für die Verarmung der Armen und die Vergötterung der Märkte. Massenhafte Abhängigkeit von Hartz IV und Ein-Euro-Jobs haben mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun, wohl aber mit sehr viel Entwürdigung und Perspektivlosigkeit.
Die Solidarität der sozialen Sicherungssysteme wird immer dreister aufgekündigt. Wir erinnern uns: Schon in den 80er-Jahren haben die jeweiligen Bundesregierungen in Bonn immer mal wieder Milliarden zwischen Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung hin und her geschoben, wenn sich irgendwo ein Loch auftat. Richtig dramatisch wurde es, als die Konservativen die Kosten der deutschen Einheit nicht aus Steuern begleichen wollten, sondern diese Kosten den Sozialversicherungen aufbürdeten. Denn schon damals war es ja bei den Besitzenden verpönt, Steuern zu zahlen.
Aus der so verursachten Schieflage hat sich die Rentenversicherung bis heute nicht richtig erholt. Ich sage: Wie viel stabiler wäre diese Rentenversicherung, hätte sie diese Verschiebebahnhöfe nicht verkraften müssen. Und wie viel stabiler wäre sie, würde die Politik nicht versuchen, die Altersvorsorge zumindest teilweise zu privatisieren und in die Hände von Zockern zu geben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Wie viel stabiler wäre die gesetzliche Rente, wenn allein auf ihre Stärke, auf das Modell der Erwerbstätigenversicherung und die Ergänzung durch Betriebs- und Tarifrenten gesetzt würde.
Kolleginnen und Kollegen, die Folgen einer falsch angelegten Rentenpolitik müssen die Beschäftigten ausbaden, wie immer. Nicht die Demografie ist unser Problem, sondern die systematische Schwächung des gesetzlichen Umlagesystems. (Beifall)
Wir wehren uns mit Recht gegen die Rente mit 67. Denn solange es keine Arbeitsplätze für die Älteren gibt, solange jemand mit über 50 zum alten Eisen gehört, ist die Rente mit 67 nur ein Rentenkürzungsprogramm. Deswegen werden wir unseren Frieden damit nicht machen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Die Entsolidarisierung geht in der Krankenversicherung weiter. Die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens ist ja schon lange Geschichte. Ich erinnere nur an den Buß- und Bettag für die Pflege, das Krankengeld, das die Beitragszahler al-lein versichern.
Ich erinnere an die Praxisgebühr, gravierende Verschlechterungen beim Zahnersatz oder bei Sehhilfen und die drastischen Zuzahlungen für Medikamente.
Die Kopfpauschale aber ist der Gipfel: Da soll das Kapital endgültig aus der Mitverantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten entlassen werden. Wer das will, der muss wissen: Das gibt Ärger mit uns. Wir werden dieser Herausforderung, dem Kampf gegen die Kopfpauschale, nicht ausweichen! Wir werden dagegen vorgehen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Ich füge hinzu: Niemand soll die Menschen für blöd halten. Die wissen, dass der versprochene Sozialausgleich nicht funktionieren kann, unter anderem deshalb, weil die Summen viel zu hoch wären, die man dafür bräuchte.
Wir glauben den Apologeten der Kopfpauschale ohnehin nicht. Der versprochene Sozialausgleich wird nicht kommen und soll nicht kommen. Wir werden dafür kämpfen, dass er auch nicht gebraucht wird, denn die Kopfpauschale selbst darf nicht kommen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Mit Blick auf den Sonntag vor einer Woche füge ich hinzu: Wenn die Wahlkämpfer von NRW ihr Wort halten und nicht brechen, dann wird die Kopfpauschale auch nicht kommen. Aber wir sollten trotzdem wachsam sein. Übrigens: Es gibt vernünftige Alternativen zur ausschließlichen Koppelung der Krankenversicherungsbeiträge an die Löhne, nämlich eine Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt und die allen nützt.
Kolleginnen und Kollegen,
die traurige Wahrheit ist: Die Starken in dieser Gesellschaft wollen keine Verantwortung mehr für die Schwachen übernehmen. Und jene, die selbst in ihren Kreisen als die unverantwortliche Erbengeneration bezeichnet werden, halten sich für etwas Besseres. Sie wollen mit den vermeintlichen Verlierern nichts zu tun haben. Was sie wollen, ist: viel abschöpfen, Boni verdienen, gut leben, möglichst wenig Steuern zahlen, nur für sich selbst aufkommen – und das al-les auf Kosten der großen Masse der kleinen Leute. Was sie nicht wollen, ist: Verantwortung übernehmen, Verantwortung für ihre Beschäftigten, für ihren Betrieb, für die Gesellschaft, in der sie leben.
Übrigens, Herr Vizekanzler, die alten Lateiner wussten schon: Quisquis agis prudenter agas et respice finem – Was du auch tust, handele klug und bedenke das Ende. Wenn er das gemacht hätte, dann hätte er bedacht, was er machen muss, wenn er wirklich Missstände anprangern will: Dann hätte er an die Schamlosigkeit der Eliten und das Los der Armen erinnern müssen, Kolleginnen und Kollegen, und an sonst nichts. (Beifall)
Merke: Auch im alten Rom waren nicht die Sklaven dekadent, sondern nur die Sklavenhalter. (Beifall)
Kolleginnen und Kollegen, dass die Werte von Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität noch nicht gänzlich unter die Räder ge-kommen sind, ist vor allem uns, den Gewerkschaften, zu verdanken. Wir waren es, die immer wieder Front gemacht haben gegen unsoziale Politik, gegen das Singen neoliberaler Lieder, gegen die Verbeugung demokratischer Politik vor den vermeintlichen Sachzwängen einer Wirtschaft, die nach Maximalprofiten strebt.
Ja, wir haben den Finger in den vergangenen Jahren immer wieder in die Wunde gelegt, unverdrossen und ganz gleich, welchen Ärger wir uns einhandelten und mit wem wir uns Ärger einhandelten. Uns geht es ausschließlich darum, der Arbeit-nehmerschaft und den sozial Schwachen eine Stimme zu geben – und das auch dann, wenn die Politik es vorzieht, wegzuhören.
Kolleginnen und Kollegen, die organisierte Arbeitnehmerschaft ist vor dem Neoliberalismus nicht in die Knie gegangen. Wir sind den geistigen Vätern des Neoliberalismus nicht gefolgt. Denn wir wissen, dass die Unterwerfung der Politik unter die Interessen des Kapitals weder modern ist noch zukunftsgewandt, sondern dass eine solche Unterwerfung die Demokratie aushöhlen würde.
Wir haben zu Recht nicht auf das Totenglöckchen gehört, das uns manchmal geläutet wurde. Wir sind übrigens auch nicht die Ewiggestrigen, sondern die pragmatischen Utopisten, die den Fortschritt organisieren, den kleinen, aber stetigen Fortschritt. Zumindest haben wir vielfach den Rückschritt verhindert. Schutz und Gestaltung war unsere Aufgabe und bleibt unsere Aufgabe.
Die Gewerkschaften waren, sind und bleiben zu Recht selbstbewusst. Sie und ihr Bund sind stark und zukunftsfähig.
Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann man Gewerkschaft auch anders organisieren, als wir das in Deutschland tun. Ich halte allerdings die Idee der Einheitsgewerkschaft, das Prinzip „ein Betrieb, eine Gewerkschaft“, den Betriebsbezug unserer Arbeit, das Industrieverbandsprinzip, die gemeinsame Organisierung aller Generationen, anders als manchmal in der Zeit der Weimarer Republik gemeinsame Organisationen für Männer und Frauen, gemeinsame Gewerkschaften für Arbeiter, Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst, keine getrennten Verbände für unterschiedliche Status- oder Berufsgruppen und nicht zuletzt die Überzeugung, dass wir am besten wirken können, wenn wir mit jeder demokratischen Partei zusammenarbeiten, aber dies eben parteipolitisch unabhängig und ausschließlich geleitet von den gemeinsamen Interessen unserer Mit-glieder – all dies, was das Prinzip der Einheitsgewerkschaft in Deutschland ausmacht, halte ich für wirklich zukunftsweisend.
Auch die Arbeitsteilung zwischen den Gewerkschaften und ihrem Bund ist im Prinzip richtig. Die Stärke der Gewerkschaften liegt im Betrieb, in der Handhabung der Mitbestimmung, in der Ausgestaltung der Tarifpolitik. Und sie gewinnt dadurch zusätzliche Kraft, dass die Gewerkschaften sich einen Bund geschaffen haben, der ihre Politik verallgemeinert und gesell-schaftspolitisch vertritt. Dieser Bund, der DGB, ist so gesehen niemals die neunte Gewerkschaftsorganisation, sondern immer der gemeinsame Arm seiner Mitgliedsgewerkschaften.
Dass der neue Satzungsentwurf dieses Prinzip bestätigt und herausarbeitet, ist ein wichtiges Ergebnis unserer gemeinsamen Diskussionen: Die Gewerkschaften bekennen sich zu ihrem Bund und der Bund konzentriert sich auf die Aufgaben, die ihm die Gewerkschaften geben. Eine wichtige Aufgabe des neuen geschäftsführenden Bundesvorstands wird es sein, die hauptamtlichen Strukturen im DGB nicht nur der neuen Satzung anzupassen, sondern auch zu modernisieren und effektiver zu machen. Dabei gilt es, alle im DGB mitzunehmen. Das gilt insbesondere auch für die Bezirke. Die innere Reorganisation wird umso erfolgreicher sein, als wir die Bezirksvorsitzenden in die Konzeptionierung und Erarbeitung dieser Reorganisation mit einbeziehen.
Kolleginnen und Kollegen,
insgesamt: Dieser Bund, dieser DGB, und damit wir alle stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Denn wir sind nicht weniger, aber auch nicht mehr als die starke, einheitliche Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Und weil es so wichtig ist, wiederhole ich an dieser Stelle bewusst: Wir ergreifen Partei für die Schwachen, aber wir sind keine Partei. Das ist die Stärke der Einheitsgewerkschaft und ihre Begrenzung zugleich.
Das Streikrecht, die Wahrnehmung des Widerstandsrechts nach Artikel 20 unseres Grundgesetzes, aber auch unsere politischen Rechte einschließlich des Demonstrationsrechts innerhalb und außerhalb des Betriebes leiten wir aus diesem gewerkschaftlichen Grundverständnis ab. Und so schöpfen wir unsere Kraft aus der Einheit und aus uns selbst. Wir schöpfen unsere Kraft aus der Fähigkeit, Vielfalt zu gemeinsamer Stärke zu bündeln. Und wir schöpfen unsere Kraft auch aus der Bereitschaft, uns Mühe miteinander zu geben, auch wenn wir mal in der Sache anderer Meinung waren oder sind. Unsere Kraft kommt auch aus dem festen Willen, immer wieder Brücken zu bauen, um zum gemeinsamen Ziel zu kommen. Unsere Gestaltungs-kraft entsteht aus der Bündelung unterschiedlicher Kulturen und Erfahrungen, aber auch dem gemeinsamen Willen, für eine bessere Zukunft zu kämpfen.
Kolleginnen und Kollegen, so sind wir alle gemeinsam eine der bestimmenden Gestaltungskräfte in diesem Land geworden. Und dass der soziale Friede trotz aller Verwerfungen gehalten hat, das ist auch uns zu verdanken. Umso mehr haben wir die Verantwortung, ja die Pflicht, unseren Beitrag zu erbringen, damit dieses Land wieder ins Lot kommt. Und ich verspreche Euch: Wir werden dieser Pflicht nachkommen.
Was wir brauchen, ist ein sozial gerechteres und gesamtwirtschaftlich stabileres Wirtschaftsmodell, ein Modell, das Marktwirtschaft bejaht, aber dieser Wirtschaftsform feste Regeln gibt, das die Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft und ihrer Gewerkschaften stärkt durch erweiterte Mitbestimmung der Betriebsräte und zusätzliche Rechte der mitbestimmten Aufsichtsräte und durch gesellschaftliche Kontrolle und Steuerung. Dazu müssen wir uns – wem sage ich das in diesen Tagen? – zuallererst der Finanzmärkte annehmen. Diese sind – daran besteht wohl kein Zweifel – national und international vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Was mit der Krise des Bankensystems begann, schlug schnell auf die Realwirtschaft durch.
Dass die Regierungen mit Finanzspritzen ungeheuren Ausmaßes, mit Konjunkturspritzen, mit Kurzarbeitergeld sofort reagiert haben, das war wichtig, und das war auch richtig, auch jetzt beim Angriffskrieg der Hedgefonds gegen den Euro. Da haben wir auch erheblichen Einfluss gehabt, und wir haben ihn genutzt zum Wohl von Hunderttausenden, die nichts für diese Krise können, die nie von ihr profitiert haben, aber nun Angst haben müssen, in dem Strudel windiger Geschäfte ihre Existenz zu verlieren.
Doch dieser Spuk ist noch lange nicht vorbei. Lasst Euch nicht einreden, die Krise sei am Abebben. Diese Krise hat ohnehin schon eine gewaltige Schneise in die knappen Staatshaushalte geschlagen, und sie tut es immer wieder aufs Neue. Was das mittel- und langfristig für einen Sozialstaat bedeuten kann, das ist bereits in einigen europäischen Ländern zu besichtigen, und bei uns werden bereits dieselben Töne angeschlagen. Da werden öffentliche Dienste gekürzt, Renten und soziale Leistungen gekappt, da wird bei den kleinen Leuten gespart, und das immer mit dem Argument, das wir ja auch gestern Vormittag hörten, dass nun mal kein Geld da sei.
Ich kann nur jeden und jede in diesem Land davor warnen, diesen verhängnisvollen Weg zu gehen. Denn wenn sich diese Gesellschaft immer weiter spaltet, dann laufen wir Gefahr, mitten in eine Gesellschafts- und Staatskrise hineinzuschliddern. Und deren Folgen für Demokratie, Stabilität und den inneren und äußeren Frieden können wir gar nicht ermessen.
Auch deshalb werden die Gewerkschaften alles daran setzen, wieder Ordnung zu schaffen auf den nationalen und internationalen Finanzmärkten, wieder Ordnung zu schaffen bei der nationalen und internationalen Finanzwirtschaft, auch wenn jene selbst ernannte Elite, der wir das Elend zu verdanken haben, greint und jault und alles tut und weiter tun wird, um sich vernünftigen Regeln zu entziehen. Denn wir wissen, sie planen munter weiter, sie planen weiterzumachen, erneut auf den Finanzmärkten zu wetten, auf die Pleite großer und kleiner Unternehmen oder den Untergang einer ganzen Volkswirtschaft, eines Währungsverbundes, einer Staatengemeinschaft. Es ist unverantwortlich, ja, in einigen Fällen, wie bei Goldman Sachs, offenbar auch kriminell, was Investmentbanker unter dem Deckmantel angeblich innovativer Finanzprodukte so getrieben haben und zum Teil noch treiben. Und es ist mindestens genauso unverantwortlich, dass die Politik zwar innerhalb von einer Woche Hunderte von Milliarden Euro bereitstellen kann, um die Zocker rauszupauken, es aber anderthalb Jahre nach dem Lehman-Crash immer noch nicht geschafft hat, wenigstens gefährliche Leerverkäufe wirksam zu unterbinden. Das ist und bleibt unverständlich, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Das gilt auch für die Notwendigkeit, Ratingagenturen an die Kette zu legen oder einen TÜV für neue Finanzprodukte einzuführen.
Um einen neuen Zusammenbruch zu verhindern, brauchen wir ausgesprochen restriktive Regelungen bei der Verbriefung von Forderungen. Mit ein bisschen Eigenkapitalunterlegung, worüber die letztendlich lachen, ist es da nicht getan. Wir brauchen ein Verbot von Leerverkäufen und ein Ende des Handels mit Kreditausfallversicherungen. Wir brauchen endlich ein Ver-bot, Risiken aus den Bilanzen auszulagern, ohne sie angemessen mit Eigenkapital zu hinterlegen. Und, Kolleginnen und Kol-legen, die Staaten müssen sich endlich das Recht sichern, Banken notfalls zu zerschlagen, wenn sie zu groß und mächtig sind, um sie scheitern zu lassen. (Beifall)
Veräußerungsgewinne müssen übrigens endlich wieder versteuert werden. Es war ein wahrhaft kapitaler Fehler im doppelten Sinne des Wortes, diese Gewinne steuerfrei zu stellen, denn das war die Gruft für die Deutschland AG. (Beifall)
Nicht zuletzt brauchen wir endlich eine wirksame Finanztransaktionssteuer. Es ist sehr schön, dass es uns gelungen ist – auch gestern im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung mit allem, was darum herum war –, dieses Thema wieder in diese Gesellschaft zu tragen. Das hatte diese ja schon beinahe abgehakt nach dem Motto: „Wir werden es schon hinkriegen, dass darüber nicht weiter geredet wird.“ Nein, wir müssen die Stimme erheben. Denn es gibt zu dieser Steuer keine vernünftige Alternative, weil sie zum einen kurzfristige Geschäfte unattraktiver macht und zum anderen die Verursacher endlich an den Kosten des Desasters beteiligt werden.
Ich wiederhole mit anderen Worten das, was ich gestern bereits zur Eröffnung gesagt habe: Die Minibankenabgabe, die die Bundesregierung plant, würde ja nicht einmal ausreichen, eine Dorfsparkasse aufzufangen, geschweige denn ein Desaster dieses Ausmaßes, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Nein, wir brauchen eine vernünftige Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Wenn diese für das Erste nicht durchsetzbar ist, dann darf sich die Bundesregierung wieder nicht herausreden, dann darf sie nicht hilflos mit den Achseln zucken, sondern dann muss sie sich als ersten Schritt, nicht als Ersatz, wenigstens für eine nationale Börsenumsatzsteuer entscheiden, wie sie in anderen europäischen Ländern einschließlich Großbritannien längst erhoben wird. Aber ich sage ausdrücklich: Die Börsenumsatzsteuer ist nicht Ersatz, sondern ist ein Schritt hin zu einer umfassenden Besteuerung von Finanztransaktionen, denn es geht ja insbesondere auch um die Besteuerung und die Lenkung und Kontrolle des Private-Equity-Markts und nicht nur des Public-Equity-Markts. (Beifall)
Kolleginnen und Kollegen, wir bleiben dabei: Die Zeche müssen diejenigen zahlen, die uns reingeritten haben. Und es bleibt dabei: Die Lasten dürfen nicht allein auf die kleinen Leute abgewälzt werden. Ich habe an der Formulierung, an diesem „nicht allein“ sehr lange getüftelt. Es geht uns ja immer so locker über die Lippen, zu sagen „dürfen nicht auch“. Wir wissen doch schon, dass wir diejenigen sind, die wieder und wieder zur Kasse gebeten werden. Und wir wissen auch, dass immer wieder versucht wird, uns alleine zur Kasse zu bitten. Der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit, nicht zur Vollendung von Gerechtigkeit, das ist der, dass tatsächlich auch diejenigen, die das verursacht haben, mit zur Kasse gebeten werden, Kolleginnen und Kollegen, und nicht wieder allein die kleinen Leute die Karre aus dem Dreck zu ziehen haben. (Beifall)
Ich füge mit Blick auf die Realwirtschaft hinzu: Nicht zuletzt muss der Würgegriff gelockert werden, mit dem die Finanzwirtschaft die reale Wirtschaft zu strangulieren droht. Auch davon spreche ich, wenn ich sage, dass wir eine neue Ordnung schaffen.
Neben mir sind noch drei Vorsitzende hier anwesend, die den Gipfel bei der Bundeskanzlerin besuchten, als es um die sogenannte Kreditklemme ging. Was ist da nicht alles erzählt worden, wie man da helfen kann und will! Nichts, Kolleginnen und Kollegen, ist aber passiert. Es war ein bisschen Show für die Presse – mehr nicht.
Gerade – und das ist unsere große Befürchtung – jetzt, wo der Aufschwung in einigen Bereichen kommen soll, wo die Unternehmen wieder ihre Lager füllen müssen und wo sie wieder Kredite für neue Investitionen und Erweiterungsinvestitionen brauchen, diese allerdings nicht bezahlbar sind, droht die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft zu strangulieren. Deswegen sage ich und bleibe auch dabei – das ist nicht einfach so dahingesagt –: Wir müssen dafür sorgen, dass der Würgegriff, mit dem die Finanzwirtschaft die reale Wirtschaft zu strangulieren droht, gelockert wird. Das ist eine der existenziellen Fragen, ob wir überhaupt wieder Licht am Ende des Tunnels sehen.
Kolleginnen und Kollegen, es war niemals möglich – und es wird niemals möglich sein –, anständig und mit der stinknormalen Produktion guter Autos oder Maschinen, von Kuscheltieren oder Kartoffeln, mit Altenpflege oder Service und Vertrieb 20 oder 30 Prozent Gewinn zu machen. Das ist übrigens auch völlig in Ordnung so. Denn dauerhafte Renditen im einstelligen Bereich sind sehr, sehr viel seriöser.
Wer aber Gewinnhöhen von Hedgefonds anstrebt, der muss sich auch so benehmen wie sie, und der kann dies nur mit halt-loser Spekulation schaffen. Der setzt dann nicht mehr auf das Erblühen gesunder Unternehmen, sondern auf deren Ausplünderung und am Ende auch auf deren Zerschlagung. Der kauft und verkauft rund um den Globus Firmen wie Schweinehälften, ohne sich darum zu kümmern, wie die Geschäfte wirklich laufen und wie es den Beschäftigten geht. Der belastet gesunde Betriebe mit dem eigenen Kaufpreis und treibt sie in die Insolvenz.
Das ist es, was wir endlich unterbinden müssen. Die neue Ordnung, die ich meine, sieht anders aus: ein Finanzsystem, das der Realwirtschaft dient, statt sie von innen auszuhöhlen. Ich möchte Banken, die florierende Unternehmen mit ordentlichen Krediten versorgen. Das gilt übrigens auch für öffentliche Banken. Ihre ureigenste Legitimation besteht nämlich darin, dass sie sich eben anders benehmen als Hedgefonds und Investmentbanken. Sie haben nur dann eine wirkliche Existenzberechtigung, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Ihr Sinn kann doch nur darin bestehen, den kleinen Leuten und dem Mittelstand verpflichtet zu sein oder der öffentlichen Hand zu helfen, aktive Struktur-, Regional- und Industriepolitik zu betreiben.
Prinzipiell gilt: Was wir brauchen, sind Finanzmanager, die etwas riskieren, weil sie von neuen Produkten und Ideen über-zeugt sind, die aber nicht auf ihr Scheitern wetten. Das ist es aber, was wir heute erleben. (Vereinzelt Beifall) Das setzt allerdings voraus, Kolleginnen und Kollegen, dass der Staat endlich die Kraft findet, die Finanzwirtschaft an die kurze Leine zu legen. Das setzt voraus, dass die demokratische Politik wieder das Primat vor einer selbstherrlich agierenden Wirtschaft be-kommt. Das setzt den Willen zur Umkehr voraus. Das brächte das Finanzwesen wieder ins Lot. Das wäre ein wichtiger Bei-trag zu einer neuen Ordnung.
Kolleginnen und Kollegen, Umkehr und Ordnung sind auch die Zauberworte für den Arbeitsmarkt. Zu lange haben wir uns den Blödsinn vom segensreichen Wirken eines Niedriglohnsektors, von der Notwendigkeit, Arbeitnehmerschutzrechte abzubauen und alles zu flexibilisieren, was möglich war, anhören müssen. Immer wieder wurde uns vorgehalten, dass Bescheidenheit bei Lohn und Schutzrechten das Mittel der Wahl gegen die Arbeitslosigkeit sei. Und wenn das nicht funktionierte – und es funktionierte nie –, dann redeten sich die Neoliberalen damit heraus, dass die bittere Medizin eben weiter genommen werden müsse, bis die Flasche leer sei. Nun ist die Flasche leer, und unsere Geduld ist am Ende. (Lebhafter Beifall)
Es ist schlicht eine Unverschämtheit, dass ausgerechnet die Schutzpatrone der freien Berufe den Mindestlohn verteufeln. Die wollen uns weismachen, dass das Ende des christlichen Abendlandes naht, wenn ein Mensch für gute Arbeit mindestens 8,50 Euro – und keinen Cent weniger – bekommt. Kolleginnen und Kollegen, ich habe einmal in den Gebührenordnungen gestöbert, die es so gibt: für Freiberufliche wie Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Anwälte, Notare, Architekten, Steuerberater und und und. Für die sind Bezahlungssätze, das heißt richtige Mindestentlohnungen, per Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgeschrieben. 8,59 Euro gibt es zum Beispiel für die allgemeine Untersuchung eines Mastschweins. Das dauert dann aber keine Stunde.
Versteht mich recht: Ich habe nichts dagegen, dass auch Tierärzte oder Notare keine Lust haben, sich gegenseitig mit ihrem Stundenlohn Konkurrenz zu machen, sondern sagen, dass die Leute zu ihnen kommen sollen, weil sie gute Arbeit machen. Ich kann zur Not auch noch Verständnis dafür aufbringen, dass diese Gebührenordnungen jeweils still und heimlich vor den Bundestagswahlen angeglichen werden. Ich kann nur nicht einsehen, warum ein menschenwürdiges Entgelt nicht allen zu-stehen soll. Ich werde es nie akzeptieren, dass sich ausgerechnet die Ärmsten der Armen gegenseitig mit Hungerlöhnen unterbieten sollen, Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall)
Ich fordere die Regierungsparteien auf, mit diesem Irrsinn Schluss zu machen. „8,50 Euro Mindestlohn für alle“ ist und bleibt unsere Forderung, und wir werden sie auch durchsetzen – je schneller, desto besser. Ein solcher Mindestlohn wäre nicht nur ein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung von Armutslöhnen, sondern in meinen Augen auch ein sinnvoller Beitrag zur Absicherung des Tarifsystems nach unten.
Kolleginnen und Kollegen,
das wäre ein überfälliger Anfang, dem weitere Schritte folgen müssten. Denn es wird Zeit, dass auch auf dem Arbeitsmarkt wieder eine soziale Ordnung geschaffen wird. So verlangen wir ein Ende der Subventionen von Mini- und Midijobs, gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen (vereinzelt Beifall), keinen Missbrauch der Zeitarbeit, also gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Bezahlung für Stammbelegschaften und Leihbeschäftigte einschließlich mehr Mitbestimmung der Betriebsräte. (Vereinzelt Beifall) Wir verlangen nicht weniger als ein Ende der Tarifflucht, mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen, ein Austrocknen des Niedriglohnsektors und nicht zuletzt die Stärkung von sicheren, unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Nur dann – wir wissen es doch alle – können arbeitende Menschen – übrigens auch arbeitende junge Menschen – ihre Zukunft planen. Nur dann können sie ih-ren Angehörigen den nötigen Rückhalt geben. Dass selbst die OECD feststellt, dass die Einkommensungleichheit und Armut in Deutschland seit dem Jahr 2000 stärker zugenommen hat als in jedem anderen Land der OECD, ist ein Warnsignal für unsere Zukunft.
Kolleginnen und Kollegen,
wir fordern Arbeitgeber und Politik auf, endlich gemeinsam mit uns gegenzusteuern – zum Wohle der gesamten Gesellschaft. Und komme uns bitte niemand mit den Sachzwängen der Globalisierung. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Immer häufiger sind es deutsche Firmen, die international die Löhne drücken. Die allermeisten Länder in der EU haben längst einen Mindestlohn, und deutsche Firmen sind es dann, die mit Billigangeboten kommen und jeden unterbieten, der vernünftige Löhne zahlt; das gilt nicht für alle, aber für viele.
Kolleginnen und Kollegen,
wir haben nicht den Ehrgeiz, Weltmarktführer bei der Lohndeflation zu sein. Im Gegenteil: Mit Blick auf den Niedriglohnsektor sage ich: Wir haben auch bei den Einkommen aus Arbeit einen ungeheuer großen verteilungspolitischen Nachholbedarf. Billigarbeit geht zulasten der kleinen Leute hier in Deutschland und auch in Europa. Sie ist menschenunwürdig und ökonomisch unsinnig. Nicht Einkommensverzicht, sondern eine massive Ankurbelung der Binnen-nachfrage ist gerade in der Krise das Gebot der Stunde.
Wir Gewerkschaften wollen überall gute Löhne für gute Arbeit, und auch deshalb kämpfen wir für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, und zwar in Deutschland und in Europa. Europapolitisch stehen wir vor einem Scheideweg. Bleibt Europa ein Hort des Neoliberalismus und der sozialen Stagnation, oder werden wir endlich die notwendigen demokratischen Rechte erstreiten, um die Eurobürokratie zu kontrollieren und zu verhindern, dass sich die Regierungen mit ihren unsozialen Absichten hinter Europa verstecken?
Tatsache ist: Auch nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages sind wir von demokratischer Kontrolle und Lenkung Europas noch ebenso weit entfernt wie von einer wirklich sozialen Staatengemeinschaft. Noch immer begreift sich die Euro-Bürokratie als Hüterin der Deregulierung, als Hüterin des freien Markts und der Unternehmerinteressen. Dabei müsste sie eigentlich die Profitgier im Geist der politischen und sozialen Menschenrechte zügeln. Sie müsste den Europäerinnen und Europäern von Portugal bis Rumänien, von Lettland bis Italien Mitsprache beim Haben und beim Sagen garantieren.
Und ich füge hinzu: Auch der Europäische Gerichtshof nimmt schon lange nicht mehr die Rolle des Fortschrittmotors wahr. Ernüchtert müssen wir feststellen: Auch nach der Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedsstaaten ist nicht wirklich etwas gelungen, nämlich aus der Wirtschaftsgemeinschaft eine echte politische Union zu machen, von einer sozialen Union ganz zu schweigen. Das schränkt unsere Handlungsmöglichkeiten massiv ein.
Natürlich war es richtig, dass wir die Dienstleistungsrichtlinie vom Kopf auf die Füße gestellt haben, und es ist auch gut, dass wir das Herkunftslandprinzip bei der Behandlung von Arbeit verhindern konnten. Aber es ist leider auch wahr, dass wir allein mit der Verhinderung von Verschlechterungen kein soziales Europa schaffen können. Es ist wahr, dass wir kein soziales Europa schaffen können, wenn wir unsere Kräfte in immer wieder neuen Abwehrkämpfen verschleißen müssen.
Kolleginnen und Kollegen, ich bin zutiefst davon überzeugt: Europa braucht gemeinsame Zukunftsprojekte; Projekte, für die sich die Menschen einsetzen; Projekte, die sie nicht bekämpfen müssen, sondern für die sie sich begeistern können. Vielleicht könnte die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung ein solches Projekt sein: einer gemeinsamen Regierung, die ökonomischem, ökologischem und sozialem Fortschritt gleichermaßen verpflichtet ist; einer Wirtschaftsregierung, die in der Lage wäre, schnell und transparent Krisen zu meistern und Spekulanten das Handwerk zu legen; einer Wirtschaftsregie-rung, die eine gemeinsame Klimapolitik durchsetzt, die Mitbestimmung zum Maßstab macht, die Arbeitsplätze schafft und sichert sowie Industrie- und Umweltpolitik sinnvoll miteinander verbindet.
Aber auch dafür ist die echte Demokratisierung Europas Voraussetzung. Das bislang Erreichte ist schlicht zu wenig. Ohne Demokratie und ohne soziales Gewissen wird Europa scheitern.
Wir, die Gewerkschaften, wollen dies nicht. Wir können nur hoffen, dass die Euro-Bürokraten, dass das Europäische Parlament und die Regierungen endlich aufwachen.
Kolleginnen und Kollegen,
der Ungeist von Deregulierung und Neoliberalismus, den müssen wir auch aus den Steuer- und Sozialversicherungssystemen vertreiben. Die Entstaatlichung hat zwischen 1998 und 2008, also in diesem Jahrzehnt, zu dem verrückten Ergebnis geführt, dass Deutschland als einziges Land in der Europäischen Union seine gesamten Staatsausgaben preisbereinigt gesenkt hat. Das heißt aber nicht, dass der Staat deshalb weniger Aufgaben hätte; er kann sie nur nicht mehr so oder nicht mehr so gut erledigen, wie es nötig wäre.
Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Wenn der Staat seinem gesamtgesellschaftlichen Gestaltungsauftrag in Zukunft nachkommen will, müssen die Staatseinnahmen wieder steigen.
Kolleginnen und Kollegen, die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau kann nämlich nicht nur sparen. Sie ist erst einmal eifrig hinterher, dass ordentlich was in die Kasse kommt. Und das kann man unseren Finanzministern auch nur empfehlen, Kolleginnen und Kollegen. Und wer ein wirklich gerechtes Steuersystem will, der muss dafür sorgen, dass die Starken mehr schul-tern als die Schwachen. Der muss sich endlich verabschieden von unsinnigen Steuergeschenken für Reiche und Superreiche, die inzwischen selbst vielen von denen peinlich sind, die sie bekommen sollen. Die halten das nämlich auch für unanständig. Und sie können rechnen. Sie wissen, dass man nicht alles haben kann: erst Milliarden für die Finanzindustrie und dann noch Steuergeschenke und gute Bildung und eine gute Infrastruktur und Sicherheit und ein funktionierendes Rechtssystem und und und. Das geht nicht; das wissen sie.
Aber was bislang nicht auf der Agenda steht, sind mehr Geld für Bildung, gute Infrastruktur, Sicherheit und ein funktionierendes Rechtssystem, sondern vor allem erst einmal Milliarden für die Finanzindustrie und Steuergeschenke. Und dagegen, Kolleginnen und Kollegen, wehren wir uns, und damit werden wir uns nicht abfinden. (Starker Beifall) Das ist übrigens auch der Grund, warum wir uns gegen die Schuldenbremse wehren; denn wir wissen nur zu gut, wie unsinnig sie ist. Sie war und bleibt der größte finanzpolitische Unsinn der Großen Koalition. Seriöse Politik wäre gut beraten, sie wieder aus dem Grundgesetz zu streichen.
Mit anderen Worten: Soziale Balance wird es auf Dauer nur geben, wenn wir wieder ein gerechtes, ein solidarisches Steuersystem haben: mit einem vernünftigen Spitzensteuersatz für die, die wirklich vermögend sind, mit passgenauen Abstufungen für jene, die weniger haben, und mit Hilfen für die, die Hilfen brauchen. Und nur, wenn der Staat endlich in der Lage ist, sei-ne Aufgaben zu erfüllen, kann er auch dem Anspruch gerecht werden, die Zukunft aktiv zu gestalten.
Ja, auch die Staatsfinanzen brauchen eine neue Ordnung. Und das ist eben nicht die der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, sondern eine im Interesse der Arbeit und eines handlungsfähigen Staates. Eine neue Ordnung, die Gestaltungskraft freisetzt, ist es – ich bleibe dabei –, die dieses Land benötigt. Ohne zusätzliche, massive öffentliche Investitionen in Beton und Köpfe wird es nicht gehen. Das fängt bei der vernünftigen Kinderbetreuung an, geht über gute Schulen, herausragende öffentliche Universitäten und hört in der Forschungs- und Innovationsförderung nicht auf. Wir brauchen eine vorausschauende Industrie- und Dienstleistungspolitik, die den Einsatz neuer Technologien auch in bestehenden Branchen forciert; die es ermöglicht, dass Deutschland nicht nur bei den Investitionsgütern, in der Automobil- und Chemieindustrie oder im Maschinenbau Weltspitze bleibt, sondern Schritt halten kann in den strategisch zentralen Branchen der Informations-, Nano-, Um-welt-, Energie- und Biotechnologie.
Dazu gehört, dass forschungsnahe Dienstleistungen und Entwicklungen für kleine Unternehmen gefördert werden. Da hat unser Land noch zentrale Defizite. Da müssen endlich auch Leitmärkte definiert und Entwicklungsszenarien erarbeitet wer-den. Das würden wir unter aktiver Industriepolitik verstehen. So müsste eine ökologische Wirtschaftspolitik und eine „grü-ne“ Industrie dazu beitragen, dass wir künftig die natürlichen Ressourcen effizienter nutzen und Treibhausgas-Emissionen reduzieren.
Dazu brauchen wir den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Zugleich müssen die Wirkungsgrade der Kraftwerke erhöht werden; denn Deutschland wird noch für einige Jahrzehnte auf nicht erneuerbare Energieträger angewiesen sein. Gleichwohl halten wir an dem Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergie fest (Beifall); denn Kernenergie ist umweltpolitisch gefährlich und wirtschaftspolitisch riskant. (Starker Beifall) Es wäre unverantwortlich, den mühsam gefundenen Kompromiss jetzt aufzukündigen und den Druck auf die Entwicklung alternativer Energiesysteme zu lockern. Wir fordern die Bundesregierung auf, am Atomausstieg festzuhalten.
Ich glaube übrigens auch: Es täte angesichts der Preisentwicklung auf den Rohstoffmärkten und den Spekulationswellen bei den Energieträgern dem Land gut, den Ausstieg aus der Steinkohleförderung rückgängig zu machen und auch die CO2-Abscheidung und -Speicherung politisch zu ermöglichen. (Beifall) Denn mit der heimischen Braun- und Steinkohle können wir die Versorgungssicherheit verbessern. Mit einem Bekenntnis zur Kohle könnte die Bergbautechnologie in die Zukunft geführt und der Zugang zu den Lagerstätten dieses im Land befindlichen Grundstoffes nachhaltig gesichert werden.
Kolleginnen und Kollegen, auch und gerade in der Krise müssen wir die industriellen Kerne erhalten. Es ist schlimm genug, dass allein im vergangenen Jahr jeder 20. Arbeitsplatz in der Industrie vernichtet worden ist. Da müssen wir schnell und wirksam gegensteuern. Es ist nämlich wesentlich teurer und mühsamer, niedergegangene Strukturen wieder aufzubauen, als sie über die Krise zu retten und/oder zukunftsfest zu machen. Es ist allemal sinnvoller, selbst neue Standards zu setzen und Weltnormen zu entwickeln, als sich von anderen Industrienationen abhängig zu machen.
Wie wichtig eine solide industrielle Basis ist, zeigt ein kurzer Blick auf Großbritannien. Dort trägt die industrielle Produktion nur noch mit etwa 13 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei, und das ist und bleibt einfach zu wenig. So weit dürfen wir es nie kommen lassen. Deutschland ist ein Industrieland und muss es bleiben. Wir brauchen starke, qualitativ hochwertige Industrien und Dienstleistungen gleichermaßen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Deshalb muss die künftige Industriepolitik gesamtwirtschaftlich angelegt werden, und sie muss immer auch Dienstleistungspolitik sein. Dass diese Verzahnung entscheidend ist, zeigt schon die Geschichte vieler Erfindungen. Da werden in Deutschland Patente angemeldet, die Forschung wird auch gefördert, aber die neuen Produkte werden dann häufig im Ausland entwickelt oder produziert. Da gehen also Beschäftigungschancen verloren. Kommerzialisierungsfonds könnten hingegen das notwendige Kapital bereitstellen, Innovationsräte von Wissenschaftlern und Betriebsräten könnten wichtige Steuerungsfunktionen übernehmen, damit das, was hier erdacht wurde, auch hier zu guter Arbeit führt.
Grundvoraussetzung für eine wissensintensive Produktion, für eine gute Industriepolitik aber ist und bleibt ein Bildungssystem, das Chancengleichheit bis zum Abschluss eines Hochschulstudiums sichert. Auch das gehört zu einer sozialen Ordnung in Deutschland; denn Bildung ist kein Gedöns. Bildung ist unsere Zukunft. Sie ist für jeden einzelnen Menschen, aber auch für die gesamte Volkswirtschaft entscheidend.
Bildung ist auch entscheidend für die Entwicklung eines starken Dienstleistungssektors. Noch immer klafft eine große Dienstleistungslücke, vornehmlich im Bereich von sozialen Dienstleistungen. Wir werden gemeinsam Wege aufzeigen, wie gute Arbeit und gute Lebensqualität miteinander kombiniert werden können, vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege. Deswegen wehren wir uns gegen eine weitere Demontage des öffentlichen Dienstes und gegen Sparorgien bei sozialen Dienstleistungen. Nicht zuletzt hier entscheidet sich, ob es uns gelingt, umzudenken, eine neue Ordnung zu schaffen und die Gesellschaft in der Balance zu halten beziehungsweise sie wieder in eine Balance zu bringen.
Wir müssen dringend in die soziale Infrastruktur investieren. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Zukunftssicherung; denn eine vorausschauende, solidarische Gesellschaft lässt die Menschen mit ihren Lebensrisiken nicht al-lein. Sie privatisiert und individualisiert sie nicht. Sie achtet vielmehr darauf, dass alle gemeinsam vorsorgen, um sich dann gegenseitig schützen zu können bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter oder Pflege.
Kolleginnen und Kollegen, ein meistens schöner, aber dennoch dramatischer Einschnitt in das Leben junger Menschen ist die Geburt von Kindern. Wir sagen: Das Familienmodell, das ausschließlich auf den männlichen Alleinernährer setzt, hat ausgedient. (Beifall) Eine moderne Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft braucht alle klugen Köpfe, seien es nun die von Män-nern oder die von Frauen. Schon die Klassiker der Arbeiterbewegung wussten, dass der Stand der Emanzipation der Frauen Ausdruck der Emanzipation der gesamten Gesellschaft ist. Oder wie mir eine Kollegin aus Angola einmal sagte: Die Diskriminierung von Frauen ist die Mutter aller Diskriminierungen. (Vereinzelt Beifall)
Wirkliche Wahlfreiheit heißt: Beide Elternteile sind zuständig für den Nachwuchs, beide müssen das Recht und die Möglichkeit haben, einem Beruf nachzugehen. Es muss endlich aufhören, dass Kinder in Deutschland ein Armutsrisiko sind – für junge Familien, aber auch für Alleinerziehende. (Beifall) Es ist gut, dass die Jobcenter künftig allen Müttern oder auch Vätern, die auf sich gestellt sind, eine Kinderbetreuung anbieten müssen. Nur so wird es den Müttern oder Vätern gelingen, der Hartz-IV-Falle wirklich zu entkommen.
Mehr Frauen in der Erwerbstätigkeit haben übrigens ganz automatisch auch zur Folge, dass die Nachfrage nach Kinderbetreuung und Altenpflege als Dienstleistung wächst – erstens, weil die Doppelbelastung von Familie und Beruf weder für Männer noch für Frauen auf Dauer ohne Hilfe zu stemmen ist, und zweitens, weil einfach auch mehr Geld da ist, um gute Dienstleistung bezahlen zu können. Deshalb sagen wir: Der Ausbau sozialer Dienstleistungen und nicht der Rückbau oder der Verzicht ist das Gebot der Stunde.
Kolleginnen und Kollegen,
es ist eine große Vision, das wieder in Ordnung zu bringen, was in zwei, drei Jahrzehnten in Deutschland durcheinander geraten ist. Es ist eine wirkliche Herausforderung, eine neue Ordnung für die guten Ziele Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität zu schaffen. Dann wäre diese Gesellschaft wieder auf der Höhe der Zeit. Neoliberalismus war gestern, soziale Gerechtigkeit könnte morgen sein. Es wird nicht auf die Schnelle möglich sein, das gesellschaftliche Klima zu erneuern, die Deutungshoheit zurückzuerlangen und dem Grundgesetz und seinen Normen wieder Geltung zu verschaffen. Aber je früher wir anfangen, desto besser ist das für die Gewerkschaften, für unsere Mitglieder und für die gesamte Gesellschaft. Denn nach wie vor gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und: Eigentum verpflichtet.
Unsere Vision ist eine menschliche, eine gerechte, eine solidarische Gesellschaft mit guter Arbeit für alle. Es hat einmal eine Zeit gegeben, da war es verpönt, eine Vision zu haben. Mehr noch: Wer Visionen hatte, wurde zum Arzt geschickt. Welch ein Irrsinn! Wir wissen: Wer keine Vision hat, dem fehlen Richtung und Ziel. Wer nicht weiß, wohin er will, der irrt umher, und der verirrt sich auch, Kolleginnen und Kollegen. Und genau das ist geschehen. Neoliberalismus, Deregulierung und Privatisierung waren gigantische Irrtümer. Sie haben Wirtschaft und Gesellschaft in eine Sackgasse geführt.
Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen aus dieser Sackgasse heraus. Die deutschen Gewerkschaften und ihr Bund, der DGB, haben die Kraft zur Veränderung. Wir können den gesellschaftlichen Diskurs anstoßen – überall, in jedem Ort, in jedem Bezirk, in den Städten und Landkreisen genauso wie in den Betrieben. Wenn wir zusammenstehen, wenn wir es ernst meinen mit Einheitsgewerkschaften, die sich von niemandem zersplittern lassen, und wenn wir – bei allem Streit in der Sache – Solidarität leben, dann können wir dieses Land verändern. Dann können wir wieder Ordnung schaffen – eine neue Ordnung, Ordnung in den Köpfen und Ordnung im System. Das ist eine große Herausforderung. Ich nehme sie an. Ich freue mich darauf, es gemeinsam mit Euch zu tun in den nächsten vier Jahren. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender starker Beifall – in rhythmisches Klatschen übergehend)"